Erschienen in Ausgabe 1-2017Unternehmen & Management

Anruf von unbekannt

Potenzielle Hinweisgeber auf Compliance-Verstöße könnten sich künftig gegen anonyme Anzeigen entscheiden

Von Dr. Daniel KaiserVersicherungswirtschaft

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Compliance-Verstöße lassen sich durch ausgefeilte Management-Systeme nicht verhindern. Ihrer Aufdeckung durch anonyme Hinweise von Mitarbeitern des Unternehmens oder durch Dritte kommt eine wichtige Bedeutung zu. Es existieren unterschiedliche Systeme und Möglichkeiten der Kommunikation des Unternehmens mit dem potenziellen Hinweisgeber. Recht häufig ist das Modell des Ombudsmanns.
Nach einer jüngeren Entscheidung des Landgerichts Bochum können die Ermittlungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen die Räumlichkeiten von externen Ombudsleuten durchsuchen. Meist wird ein externer Rechtsanwalt damit beauftragt, als Schnittstelle zwischen Unternehmen und Hinweisgeber zu fungieren. Er nimmt die Hinweise von dem Informanten entgegen, filtert sie und leitet sie anonym an das Unternehmen weiter. Häufig wird dem Hinweisgeber die Wahrung seiner Anonymität zugesichert und damit begründet, die Strafverfolgungsbehörden könnten etwaige Unterlagen des Hinweisgebers beim Rechtsanwalt nicht beschlagnahmen. Wie das Landgericht Bochum kürzlich entschieden hat, kann dieses Versprechen nicht immer gehalten werden.

Ombudsmann-System im Interesse des Unternehmens eingerichtet

Bei diesem Sachverhalt hatte ein Unternehmen eine Rechtsanwältin als Ombudsfrau eingesetzt, um anonyme Hinweise auf Compliance-Verstöße entgegenzunehmen. In dieser Funktion erhielt die Ombudsfrau eine anonyme Anzeige eines Hinweisgebers, in welcher dieser schwere Untreuevorwürfe gegen den Geschäftsführer eines Unternehmens erhob. Die Staatsanwaltschaft erwirkte einen Durchsuchungsbeschluss für die Räumlichkeiten der Ombudsfrau, um Zugriff auf die Anzeige zu bekommen. Zur Abwendung der Durchsuchung übergab die Rechtsanwältin die anonyme Anzeige und legte zugleich Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ein. Diese begründete sie damit, bei der anonymen Anzeige handele es sich um durch ihr Mandatsverhältnis geschützte und beschlagnahmefreie Unterlagen. Im Ergebnis folgte das Landgericht der Auffassung der Staatsanwaltschaft und bejahte die Beschlagnahmefähigkeit der anonymen Anzeige bei der Ombudsfrau. Im Kern entschied das Landgericht, dass die Beschlagnahmevorschrift des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO Compliance-Ombudsleute im Hinblick auf die Erlangung von Informationen anonymer Hinweisgeber nicht schützt, weil zwischen dem Ombudsmann und dem Hinweisgeber kein schutzwürdiges mandatsähnliches Vertrauensverhältnis bestehe. Nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO dürfen Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht…