Erschienen in Ausgabe 1-2017Unternehmen & Management

Provisionsabgaben sind nicht wettbewerbswidrig

Oberlandesgericht Köln weist Klage eines Versicherungsmaklers zurück

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Das OLG Köln1 hat entschieden, dass die von einem Versicherungsmakler beworbene Provisionsabgabe nicht abmahnfähig ist. Im Streitfall wollte ein Makler dem anderen die Abgabe gerichtlich untersagen lassen. Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. Der Senat hat das Berufungsurteil im Wesentlichen wie folgt begründet.
Ein Verstoß gegen die Rechtsverordnungen des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung betreffend die Sondervergütungen und Begünstigungsverträge in der Lebens- und Krankenversicherung sowie die Rechtsverordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen könne lauterkeitsrechtlich nicht beanstandet werden, weil diese „Provisionsabgabeverbote“ jedenfalls heute keine Marktverhaltensregelung mehr darstellten.
Eine Vorschrift sei als Marktverhaltensregelung zu bewerten, wenn sie auch dazu bestimmt sei, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Als Marktverhalten gelte jede Tätigkeit auf einem Markt, die objektiv der Förderung des Absatzes oder des Bezugs eines Unternehmens diene, und durch die ein Unternehmer auf Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer einwirke. Eine solche Einwirkung sei zwar gegeben, wenn ein Makler damit werbe, über das Internet die Betreuung von bereits bestehenden Versicherungen zu übernehmen und den Kunden 50 Prozent der Provisionen auszuzahlen. Die erforderliche Auslegung des „Provisionsabgabeverbots“ führe aber nicht dazu, dass es als Marktverhaltensregelung bewertet werden könne. Sinn und Zweck der 1934 eingeführten Verbote sei es gewesen, eine Steigerung der Verwaltungskosten der Versicherer zu vermeiden und auch die Interessen der Verbraucher zu schützen. Deshalb stellte das „Provisionsabgabeverbot“ damals eine Marktverhaltensvorschrift dar. Dieses Motiv sei inzwischen jedoch überholt. Das „Provisionsabgabeverbot“ könne nicht mehr als Marktverhaltensregelung gelten, nachdem der BGH entschieden hat, dass eine Provisionsabgabe gleichwohl zivilrechtlich erlaubt ist. Das „Provisionsabgabeverbot“ beschränke die Vertragsfreiheit zwischen Makler und Kunden nicht. Provisionsabgaben jeglicher Art seien zivilrechtlich unbedenklich und wirksam, sodass das Verbot zu einer Art Obliegenheit der Vermittler gegen sich selbst geworden sei. Entschließe sich ein Vermittler, das ihn schützende Verbot aufzugeben und dem Kunden Provision abzugeben, so werde die Willensbildung durch das „Provisionsabgabeverbot“ nicht berührt…