Erschienen in Ausgabe 1-2017Märkte & Vertrieb

Provokation ohne Folgen

Italien wehrt Neuwahlen ab – Renzi-Nachfolger Gentiloni will Reformpolitik weiterführen

Von Ingo-Michael FethVersicherungswirtschaft

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So schnell ist in Italien selten eine Regierungskrise beigelegt worden: Gerade mal eine Woche lag zwischen dem blitzartigen Rücktritt von Premier Matteo Renzi und der Vereidigung seines Nachfolgers Paolo Gentiloni im römischen Quirinalspalast durch Staatspräsident Sergio Mattarella.
Das Rätselraten, das mit der desaströsen Niederlage Matteo Renzis beim Referendum über die umstrittene Verfassungsreform begonnen und aus dem er umgehend Konsequenzen gezogen hatte, ist vorüber: Italien bleibt stabil – das ist die Botschaft des Präsidenten an die europäischen Partner und die internationalen Finanzmärkte. Es ist das Meisterstück des Präsidenten, das dieser bereits nach anderthalb Jahren ablegt. Vorgezogene Neuwahlen und lähmendes Wahlkampfgetöse sind damit vorläufig vom Tisch. Die Märkte reagieren erleichtert, die befürchteten Rückschläge blieben aus: die Börsenkurse der Banken und Versicherer in Mailand zogen an; der Spread, der kurzzeitig heftig nach oben ausgeschlagen hatte, sank wieder in die Normalmarge. Gestiegen sind die Ratings der Agenturen: Moody’s etwa hob die Aussichten für Italien auf „stabil“ an.

Renzi bereitet Comeback vor

Trotz aller demonstrativer Zurückhaltung war schnell klar: Der Staatschef wollte ein vorzeitiges Ende der laufenden Legislaturperiode unbedingt verhindern, egal wie lautstark die Populisten und Anti-Europäer aller Couleur – von Lega Nord bis zum Movimento Cinque Stelle – in seltener Eintracht sofort an die Urnen drängten. Besonders die Grillini, in Umfragen Kopf an Kopf mit Renzis Partito Democratico, sehen sich geistig schon auf der Regierungsbank und fordern ein Referendum über den Euro-Austritt Italiens. Eine Horrorvorstellung für alle gemäßigten Kräfte und die Wirtschaft. Sogar Berlusconis Forza Italia lehnte daher vorgezogene Neuwahlen ab und sprach sich für eine Fortsetzung der Wahlperiode aus.
Matteo Renzi hatte hinter den Kulissen hoch gepokert. Indem er öffentlich verkündete, seine Partei habe keine Angst vor Neuwahlen, falls die anderen politischen Kräfte das wollten, gelang es ihm, die eigenen Reihen zu schließen und sich den Parteivorsitz zu sichern. Aus Angst vor einem drohenden Verlust ihrer Mandate drängten ihn viele Parteifreunde zum Weitermachen. Auch Mattarella hatte signalisiert, einer Neubeauftragung Renzis nicht im Wege zu stehen. Referendum hin oder her: An den bestehenden Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments hatte sich schließlich nichts verändert. Das ließ auch der Quirinal immer wieder durchblicken…