Erschienen in Ausgabe 1-2017Märkte & Vertrieb

Investieren um jeden Preis

Gewaltiger Hebel, wenig Wirkung – für Versicherer bietet der Juncker-Fonds kaum Investitionsanreize

Von Thomas A. FriedrichVersicherungswirtschaft

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Die Investitionsoffensive für Europa – auch Juncker-Plan genannt – soll 2017 richtig durchstarten. Zentrales Element hierfür stellt der Europäische Fonds für strategische Investitionen (Efsi) dar. Statt der bisherigen 315 Mrd. Euro sollen bis zum Jahr 2020 stolze 500 Mrd. Euro gezielte Investitionen in ausgesuchte Infrastrukturprojekte in den Bereichen Digitales, erneuerbare Energien, Transport und soziale Infrastrukturen fließen. Ein Masterplan für die Versicherer als größte institutionelle Investoren in der Europäischen Union.
Doch das Prestigeprojekt des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wird von Ökonomen heftig kritisiert, weil es nicht ersichtlich ist, ob der Fonds überhaupt funktioniert. Der EU-Rechnungshof etwa, Prüfinstanz der EU-Finanzen in Luxemburg, warnt vor einer „Überbewertung“ des Plans. „Es wurden kaum Nachweise erbracht, dass die Aufstockung gerechtfertigt ist.“ In der Theorie soll Efsi den Investoren das Hauptausfallrisiko für riskante Projekte abnehmen. Das soll private Geldgeber dazu bringen, mehr zu investieren, was wiederum die Konjuktur ankurbelt und Jobs schafft. Wie riskant sind nun die Projekte, die ohne den Juncker-Fonds keine Chance auf Realisierung gehabt hätten? Unter den fast 300 genehmigten Projekten finden sich viele, die auch ohne zusätzliches EU-Geld zustande gekommen wären, darunter der Ausbau der Autobahn A6 in Deutschland. In diesem Fall entstehen keine zusätzlichen Arbeitsplätze und Investitionen.CSU-Finanzexperte Ferber geht noch weiter: „Der Efsi drängt häufig große institutionelle Investoren aus dem Markt, indem er deren Finanzierungskonditionen noch unterbietet.“

18 Efsi-Projekte für Deutschland

Sieht man sich die Efsi-Investitionen nach Sektoren an, ergibt sich bisher folgendes Bild: 32 Prozent kommt kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute. 22 Prozent fließen in Forschung und Entwicklungsvorhaben. 20 Prozent werden in Energieinfrastrukturprojekte investiert. Elf Prozent der genehmigten Projekte kommen der Digitalen Infrastruktur zugute. Sieben Prozent fließen in Verkehrsprojekte, vier Prozent in Umweltschutz und Ressourceneffizienz und ebenso vier Prozent in soziale Infrastrukturen.
Deutschland profitiert unter den 28 EU-Mitgliedsaaten beim Stand von November 2016 mit 18 genehmigten Efsi-Projekten mit Investitionen von über zwei Mrd. Euro nach Italien, Frankreich, Großbritannien und Spanien an fünfter Stelle. Die Europäische Investitionsbank (EIB) rechnet damit, dass damit allein in Deutschland 5,4 Mrd. Euro Folge-Investitionen angestoßen werden. Die günstigen EIB-Kredite finden somit Abnehmer, das allein ist für Juncker der Beweis, dass sein Fonds funktioniert. „Die Investitionsoffensive ist unsere wichtigste politische Maßnahme und es hat sich gezeigt, das sie funktioniert und für ein besseres Investitionsumfeld in Europa sorgt“, erklärte der EU-Kommissionspräsident in seiner Jahresbilanz. Mit den Projekten werden nach Angaben der EU-Kommission Gesamtinvestitionen in Höhe von 154 Mrd. Euro in 27 EU-Mitgliedstaaten mobilisiert und fast 380.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unterstützt. „So gelingt es, dass Unternehmen ihre Aktivitäten ausweiten können, neue Mitarbeiter einstellen können und stärker in Forschung und Entwicklung investieren können“, unterstreicht der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähgkeit zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen. Die Investitionsoffensive für Europa umfasst drei Säulen:

Kleinteilige Förderung

Neben der Wirksamkeit wird auch hinterfragt, ob die richtigen Projekte gefördert werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Ga­briel (SPD) hatte der Investitionsoffensive unterstellt, zu kleinteilig zu fördern und keine grenzübergreifenden Großprojekte zu stemmen. Der Investitionspakt soll nach Gabriel sich beispielsweise darum kümmern, in Europa die schnellsten Internetverbindungen der Welt zu finanzieren. Der in Brüssel für die Vergabe der Mittel zuständige Direktor Wilhelm Molterer wandte sich gegen eine Entweder-oder-Betrachtung: „Wir werden große Projekte brauchen, aber werden auch die Start-ups im Visier haben.“