Erschienen in Ausgabe 1-2017Unternehmen & Management

Dann lieber ein Fixum

Vergütungspolitik unter Solvency II lässt viele Details offen – ein Praxisvergleich zwischen Deutschland und Österreich

Von Dr. Maya Olivares und Gernot HagemannVersicherungswirtschaft

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Durch die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (VAG-Novelle) 2015 wurde die auf europäischer Ebene geltende Richtlinie Solvency II in deutsches Recht umgesetzt. Seit 2016 gilt für Versicherungsunternehmen ein vereinheitlichtes europäisches Aufsichtsrecht, welches anhand von drei Säulen eine Anpassung des Eigenkapitals an die ökonomische Realität fordert, die Ausgestaltung eines wirksamen Governance- und Risikomanagement-Systems festlegt sowie eine höhere Transparenz durch umfassende Berichtsrichtlinien schafft.
Innerhalb der zweiten Solvency-II-Säule und unter den allgemeinen Governance-Anforderungen an Versicherer ist die Einführung einer Vergütungspolitik gemäß den Vorschriften des Art. 275 DVO (2015/35/EU) vorgesehen. Da es sich bei der Regelung um abschließendes europäisches Recht handelt, sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die neuen Anforderungen umzusetzen. In Deutschland wurden die Anforderungen an die Vergütungspolitik von Versicherern konkret im § 25 VAG sowie in der überarbeiteten Versicherungs-Vergütungsverordnung (VersVergV) festgelegt.

Paragraphen lassen zu viel Interpretationsspielraum zu

Letztere ist in unveränderter Form erneut im April 2016 in Kraft getreten und mit der Anmerkung versehen worden, dass §§ 3, 4 und 6 der Verordnung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, welche Solvency II (und somit Art. 275 DVO) unterliegen, nicht anzuwenden sind. Für Versicherer, die als bedeutend im Sinne des § 4 VersVergV eingestuft sind, finden die besonderen Anforderungen der VersVergV weiterhin Anwendung.1 Das derzeitige Aufsichtswerk für Versicherungen besteht somit aus einer komplexen Mischung aus europäischem und nationalem Recht, die auch bei dem Thema Vergütung viele Fragen offen lässt. In einer Umfrage hat sich Kienbaum mit den vergütungspolitischen Rahmenbedingungen der Versicherer beschäftigt, um praxisorientierte Antworten geben zu können.
Im Laufe des vergangenen Jahres gingen dabei zahlreiche Anfragen zur marktüblichen Anwendung der Vergütungspolitik nach Art. 275 DVO ein. Vor dem Hintergrund, dass das Verständnis der Paragraphen keinesfalls eindeutig ist, sondern dass diese bei einigen wichtigen Fragen der Ausgestaltung des Vergütungssystems viel Interpretationsraum zulassen, hat Kienbaum mittels gezielter Fragen zur praktischen Umsetzung sowie zum besseren Verständnis des neuen regulatorischen Rahmens die Meinung und Daten deutscher und österreichischer…