Erschienen in Ausgabe 9-2016Trends & Innovationen

bAV-Lösung kommt Ende September

Die Regierungsvorschläge werden mit den Beteiligten derzeit noch abgestimmt

Von Christoph BaltzerVersicherungswirtschaft

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Wohl schon Ende September dürfte der Entwurf der Bundesregierung zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge stehen, ist aus involvierten Kreisen zu hören. Wie er aussehen wird, kann man sich anhand der Vorschläge von Finanzministerium und Arbeitsministerium ausrechnen. Wolfgang Schäuble will für die bAV ein Zulagensystem nach dem Vorbild der Riester-Rente einführen, Andrea Nahles will mit einer Tarifpartner-Lösung mehr Verbindlichkeit schaffen. Eine Kombination der beiden Modelle unter Einbeziehung weiterer Vorschläge dürfte also wahrscheinlich herauskommen. Profitieren würden davon die großen bAV-Anbieter, die mit Tariflösungen bereits Erfahrung haben. Führungskräfte aus Politik, Arbeitgeberschaft und der Versicherungswirtschaft sehen die tarifparteiliche Lösung kritisch. Im Auftrag der Beratungsgesellschaft Deloitte hat die V.E.R.S. Leipzig 28 Vorstände, Repräsentanten von Produkt­anbietern, Beratungsgesellschaften, Vertrieben, Unternehmerverbänden, Gewerkschaften und aus der Politik befragt („Wege in der bAV zur Erreichung eines angemessenen Altersvorsorgeniveaus“). Nur eine Minderheit der Befragten (konkret sind es 19%) ist überzeugt davon, dass eine Tarifpartei-Lösung die bAV wirklich voran bringt. 41 Prozent halten eine Nahles-Rente für eher nicht geeignet.

Doppelverbeitragung abschaffen

Einen echten Durchbruch wird die bAV nur mit mehr oder weniger starkem Druck erleben, sind die Experten überzeugt. 61 Prozent halten ein Obligatorium mit obligatorischer Arbeitgeberfinanzierung für eher bis sehr geeignet, 57 Prozent (Mehrfachnennungen waren möglich) eine Opting-Out-Lösung, bei der sich Arbeitnehmer aktiv gegen eine bAV aussprechen müssten. Was die bAV in Klein­unternehmen anbetrifft, sind die Experten der gleichen Meinung. Der Durchdringungsgrad ist bei den KMU unzureichend, ein Problem, das der eigentliche Anlass der geplanten Reform ist. „Dennoch wird das Obligatorium überwiegend nicht goutiert“, schrei­ben Studienleiter Fred Wagner (V.E.R.S. Leipzig) und Klaus Friedrich (Deloitte). Mit der Einführung eines Obligatoriums würde eine Versorgungsillusion geschaffen, warnen sie, die zwar eine stärkere Durchdringung in der bAV bewirken würde, gleichzeitig aber bestehende Versorgungssysteme schwäche. Ein nicht näher genannter Vertreter der Politik betont im Gespräch mit den Studienautoren, das Opting-out sei zwar „eher geeignet“, aus ordnungspolitischen Gründen sei er aber trotzdem gegen diese Maßnahme. Tatsächlich war in den Vorschlägen aus Berlin vom…