Erschienen in Ausgabe 9-2016Unternehmen & Management

Beratungspflicht gilt für Online-Makler

Check24 muss Internetnutzer ausreichend befragen und beraten

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Das LG München hat dem Betreiber eines Online-Vergleichsportals u.a. untersagt, Vergleiche in der Hausrat-, Haftpflicht- und Kfz-Versicherung durchzuführen, ohne den Websitebesucher vor Abgabe der Vertragserklärung ausreichend zu befragen und zu beraten.1 Der Websitebetreiber nahm für sich in Anspruch, ebenso wie ein im Fernabsatz tätiger Versicherer von Befragungs- und Beratungspflichten befreit zu sein. Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Die Pflichten des § 61 VVG sollen auch für Makler gelten, die ein Vergleichsportal für Versicherungen betreiben, über das der Websitebesucher Versicherungen abschließen kann.

Erwartungshaltung der Nutzer im Blick

In der Begründung der Entscheidung heißt es, dass die Vorschrift des § 6 Abs. 6 VVG, nach der Versicherer, die Versicherungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Internet, Telefon, Fax) schließen, von der Beratungspflicht befreit sind, weder dem Wortlaut noch der Systematik nach entsprechend für Beratungspflichten des Maklers gelte. Eine Analogie sei nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthalte und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand vergleichbar sei, den der Gesetzgeber geregelt habe. Die Lücke müsse sich aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von dem im Gesetzgebungsverfahren verfolgten Regelungsplan ergeben. Es sei nicht ersichtlich, dass der VVG-Reformgeber versehentlich nur im Fernabsatz tätige Versicherer von der Beratungspflicht ausgenommen und eigentlich geplant habe, Vertreter und Makler, die den Abschluss von Verträgen ohne persönlichen Kontakt über Fernkommunikationsmittel vermitteln, gleich zu behandeln. Ein solcher Regelungsplan sei nicht erkennbar. Es sei auch kein versehentliches Abweichen vom Regelungsplan festzustellen.
Vielmehr habe der Gesetzgeber den Gleichlauf der Beratungspflichten von Versicherer und Vermittler durchaus gesehen. Er habe ausdrücklich normiert, dass die Beratungspflicht des Versicherers entfällt, wenn Makler beraten. Dass weitere potenzielle Parallelen übersehen worden wären, sei auch nach der Gesetzesbegründung nicht ersichtlich. § 67 VVG verbiete ein Abweichen von § 61 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers. Angesichts dieses Regelungsgrundsatzes liege die Annahme einer Lücke fern. Beim Online-Abschluss auf der Website des Versicherers bestehe keine vergleichbare Interessenslage zum Online-Abschluss über das Vergleichsportal eines Maklers. Beim Versicherer…