Erschienen in Ausgabe 9-2016Unternehmen & Management

Neues Ungemach für die Vergütungssysteme

Aktuelle Verordnung wird zentralen Anliegen innerhalb von Versicherungsgruppen nicht gerecht

Von Dr. Martin WolfVersicherungswirtschaft

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Die Neufassung der Versicherungs-Vergütungsverordnung wurde am 18. April 2016 verabschiedet und ist mit ihrer Verkündung in Kraft getreten1. Wie schon der Vorentwurf übernimmt die Verordnung weitgehend die Bestimmungen der alten Versicherungs-Vergütungsverordnung (im Folgenden: VersVergVO) aus dem Jahr 20102. Anlass und zugleich Hauptschwierigkeit der neuen Verordnung bestand darin, den Geltungsbereich und die Regelungen der VersVergVO an die Bestimmungen des seit dem 1. Januar 2016 geltenden Art. 275 DVO anzupassen, der eigene detaillierte Anforderungen an die Vergütungssysteme von Versicherungsunternehmen erhebt3. Von zentraler Bedeutung ist dies insbesondere für Versicherungsgruppen, in denen vermieden werden muss, dass die beiden Rechtsquellen zu unterschiedlichen Anforderungen und mithin zu zwei disparaten Vergütungssystemen innerhalb des Verbunds führen. Im Folgenden ist zu zeigen, dass die neue Verordnung diesem zentralen Anliegen innerhalb von Versicherungsgruppen leider nicht gerecht wird.

Geltungsbereich der neuen Vergütungsverordnung

Der Anwendungsbereich der neuen Verordnung wird in § 1 sehr weit auf alle der Versicherungsaufsicht unterliegenden Unternehmen erstreckt. Neben den Erst- und Rückversicherern sind damit Adressaten alle Pensionskassen, Pensionsfonds, Versicherungs-Holdinggesellschaften und -Zweckgesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und übergeordnete Finanzkonglomeratsunternehmen4.
Um Friktionen mit den Anforderungen von Art. 275 DVO zu vermeiden, werden aber im neuen § 1 Abs. 2 VersVergVO all jene Unternehmen, die Adressaten von Art. 275 DVO sind, von den wesentlichen Rechtsfolgen der Versicherungs-Vergütungsverordnung gemäß deren §§ 3, 4 und 6 ausgenommen. Für diese Versicherungsunternehmen sind damit bzgl. der inhaltlichen Ausgestaltung der Vergütungssysteme nur die Vorgaben von Art. 275 DVO maßgeblich. Die VersVergVO findet auf sie nur in Bezug auf die allgemeinen Regeln und Definitionen der §§ 1 und 2 sowie die auf Gruppen bezogenen Bestimmungen des § 5 Anwendung. Soweit Unternehmen danach den inhaltlichen Anforderungen der VersVergVO unterliegen, bestimmt § 1 Abs.2 S. 2 VersVergVO, dass die Rechtsfolgen von § 4 der Verordnung nur für bedeutende Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 der Verordnung gelten.Anders als im Rahmen der Diskussion zum Vorentwurf und dessen Überarbeitung angekündigt, ist damit innerhalb einer Versicherungsgruppe kein einheitliches Vergütungsregime sichergestellt. Vielmehr unterstehen…