Erschienen in Ausgabe 8-2016Unternehmen & Management

Facebook-Postings als Kündigungsgrund

Versicherer soll berechtigt sein, Agenturverträge mit Vertretern ausgleichsausschließend zu beenden

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Das Landgericht Frankfurt am Main1 hat entschieden, dass ein Versicherer berechtigt ist, einen Agenturvertrag aus wichtigem Grund mit ausgleichsausschließender Wirkung zu kündigen, wenn der Vertreter eine Werbung bewusst wieder in ein soziales Netzwerk einstellt, nachdem er mit dem Versicherer übereingekommen war, die Werbung zu unterlassen. Im Streitfall hatte der Vertreter in den Internet-Netzwerken Facebook, Xing und Twitter damit geworben, dass er Personen, die ihn kontaktieren, in den Sparten Leben und Kranken mittels Gruppentarifs einen Beitragsnachlass von neun Prozent anbieten könne.
Einen Monat nachdem die Parteien sich darauf geeinigt hatten, das Posting mit diesem Inhalt zu unterlassen, tauchte es erneut in Facebook auf. Der Versicherer nahm dies zum Anlass, aus wichtigem Grund zu kündigen. Der Vertreter teilte dem Versicherer mit, das gelöschte Posting nicht wieder eingestellt zu haben. Er konnte sich das erneute Erscheinen nur so erklären, dass es in Folge einer Fehlfunktion von Facebook wiederhergestellt worden sei. Der Versicherer blieb bei der Kündigung. Auf die Bitte um Vertragsfortsetzung einigten sich die Parteien darauf, dass der Vertreter noch knapp sechs Monate tätig sein durfte, nicht aber die gesamte Kündigungsfrist von neun Monaten.

Fehlfunktion unwahrscheinlich

Die Kammer begründete die Entscheidung wie folgt. Zwar sei es theoretisch denkbar, dass das Wiederauftauchen von Werbepostings auf einer Fehlfunktion von Facebook beruht. Spreche dafür aber nichts konkretes, könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich so zugetragen habe. Denn es erscheine äußerst unwahrscheinlich, dass ein derartiger Fehler nur bei einem Account auftrete. Sollte es sich aber um ein allgemeines Problem handeln, so wäre wegen der Verbreitung der sozialen Netzwerke mit entsprechenden Berichterstattungen in der Tages- und Fachpresse zu rechnen gewesen. Entsprechendes habe der Vertreter aber nicht dargelegt. Selbst wenn es also grundsätzlich möglich sei, dass es bei den Internet-Diensten der sozialen Netzwerke aufgrund von Fehlfunktionen zum Wiedererscheinen gelöschter Beiträge komme, sei unter diesen Umständen jedenfalls nichts hinreichendes dafür vorgetragen oder auch nur ersichtlich, dass dieser Fehler gerade im konkreten Fall aufgetreten wäre.
Ein Verstoß gegen ein ausdrücklich verabredetes Werbeverbot rechtfertige die außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung. Denn das für die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unerlässliche Vertrauen in die…