Erschienen in Ausgabe 8-2016Märkte & Vertrieb

„Für uns hat sich das subjektive Risiko nicht geändert“

Heiko Würtz, D&O-Chef von HDI, über Freistellungsansprüche in der Manager-Haftpflicht

Von Heiko WürtzVersicherungswirtschaft

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Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Entscheidungen (AZ IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14) klargestellt, dass die Abtretung des Freistellungsanspruchs des versicherten Managers an das Unternehmen, das ihn in Anspruch nimmt, zulässig ist. Das Urteil wurde von der Kanzlei Wilhelm erstritten.

Wird sich die Haftungsfrage für Manager durch das BGH-Urteil wirklich verbessern?

Mit den aktuellen Entscheidungen des BGH hat sich die Haftungssituation deutscher Manager nicht geändert. Es wurden lediglich zwei Deckungsfragen in der D&O-Versicherung konkretisiert, die aus unserer Sicht in der aktuellen Schadenpraxis wenig Relevanz haben. Dies gilt sowohl für die Streitigkeit der „Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme“ als auch für die Abtretung von Versicherungsansprüchen, die in den gängigen Versicherungsbedingungen ohnehin nicht mehr allumfassend ausgeschlossen ist. Insoweit wurde hier lediglich eine deutlichere Rechtssicherheit hinsichtlich zweier potenzieller Deckungsstreitpositionen gefunden, die im Einzelfall gegebenenfalls helfen könnte, die Regulierung von Schadenersatzansprüchen etwas zu beschleunigen.
Auf die vielen möglichen Anspruchskonstellationen, denen sich Manager in der heutigen Zeit häufiger ausgesetzt sehen, werden weder die Entscheidung zur Ernsthaftigkeit einer Inanspruchnahme im Rahmen von so genannten Innenansprüchen noch die grundsätzliche Bejahung der Abtretung von Deckungsansprüchen eine Auswirkung haben.

Wie häufig ist es bisher in der Praxis vorgekommen, dass ein Manager nach einem D&O-Schaden seinen Versicherungsschutz an das Unternehmen abtritt?

In der Regel wird ein durch das eigene Unternehmen in Anspruch genommenes Organmitglied ein großes Interesse daran haben, sich zunächst selbst gegen die behauptete Pflichtverletzung beziehungsweise die vorgeworfene Schadenverursachung erfolgreich zu verteidigen. Auch wenn die Prüfung der Haftpflichtfrage durch den Versicherer insoweit unberührt bleibt, dürfte insbesondere bei öffentlich bekannt gewordenen D&O-Schäden eine frühzeitige Abtretung an das vermeintlich geschädigte Unternehmen eher die Ausnahme darstellen. Eine entsprechende Häufung solcher Fälle ist unserer Erfahrung nach bislang weder in der Praxis zu beobachten noch ist sie für die Zukunft zu erwarten.

Was werden die rechtlichen Konsequenzen aus diesem Urteil sein?

Aus unserer Sicht keine. Wie schon bislang, werden Versicherer im Rahmen von D&O-Schadenfällen auch künftig ein deutliches Augenmerk auf das tatsächliche Vorhandensein…