Erschienen in Ausgabe 8-2016Märkte & Vertrieb

Spiel auf Zeit

Brüssel verstärkt Forderungen nach einer konkreten Roadmap für die Brexit-Abwicklung

Von Thomas A. FriedrichVersicherungswirtschaft

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Theresa May, neue britische Premierministerin wünscht sich ein Europa à la Carte – womöglich noch eine Besserstellung als Nichtmitglied der EU gegenüber dem aktuellen Status. Dies erzürnt nicht nur die Spitzen der EU-Kommission, des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments, sondern stößt auch in den übrigen 27 EU-Hauptstädten auf Unverständnis und Ablehnung. Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten indes sind die Hände gebunden, solange Londons Regierung nicht offiziell Artikel 50 des EU-Vertrages auslöst, der das Ausscheiden aus der Gemeinschaft regelt. May, die als ursprüngliche moderate Brexit-Gegnerin im Vorfeld des Referendums einen Austritt Großbritanniens vermieden sehen wollte, exekutiert nun als neue Regierungschefin das Mehrheitsvotum der Austritts-Befürworter. An ihrer Seite hat sie einen der beiden Protagonisten der Leave-Kampagne, Boris Johnson, zu ihrem Außenminister ernannt.

Brüssel will Besserstellung des UK verhindern

Was in Brüssel zunächst als „Joke“ gewertet wurde, hat sich inzwischen als Treppenwitz der EU-Geschichte bestätigt. Entsprechend reserviert reagierte Brüssel auf die neue vereidigte Ministerriege in London. Beim ersten Treffen des neu gekürten Außenministers und ehemaligen Bürgermeisters von London ließen die EU-Kollegen den neuen „Secretary State“ zunächst abblitzen und erst am zweiten Tag des EU-Außenministerrats-Treffens in ihrer Runde teilnehmen. De facto aber ist Großbritannien weiter Vollmitglied der EU. So forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine Roadmap für die Abwicklung des Austritts von Großbritannien nach dem Brexit-Votum.
London spielt dagegen auf Zeit. Es ist Aufgabe des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, die anstehende Übergangsphase zu moderieren und zu administrieren. Er muss zunächst abwarten, bis ein Antrag aus London kommt, um den Scheidungsprozess auszulösen. Erst dann kann formell mit den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU 27 und Großbritannien als Drittstaat begonnen werden. Artikel 50 des EU-Vertrages sieht hierfür einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren vor. Da May erklärt hat, dass die Inanspruchnahme von Artikel 50 nicht vor Ende des Jahre erfolgen werde, muss sich Brüssel darauf einstellen, dass die Verhandlungen zäher und länger andauern werden. Es könne bis zu fünf Jahre dauern, bis alle rund 2.000 Binnenmarktsakten, die mit London abgeschlossen sind, bewertet, neu verhandelt und abgeschlossen werden können, glaubt ein europäischer…