Erschienen in Ausgabe 8-2016Trends & Innovationen

Schlafen verboten, fernsehen erlaubt

Verkehrsminister Dobrindt will Fahrer von Robotorautos von der Haftung befreien

Von David GorrVersicherungswirtschaft

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Leitplanken der Transformation

Die deutsche Automobilindustrie drängt die Bundesregierung schon lange, rechtliche Grundlagen für das autonome Fahren zu schaffen. „Wir gehen davon aus, dass dies bis zum Markteintritt des neuen A8 im nächsten Jahr der Fall sein wird. Alexander Dobrindt ist sehr aktiv auf diesem Feld“, sagt Audi-Chef Rupert Stadler. Um den Anschluss an die Silicon-Valley-Konkurrenz nicht zu verlieren, will der Bundesverkehrsminister in den nächsten Wochen ein neues Straßenverkehrsgesetz vorlegen, das sich im Grunde am Wiener Übereinkommen für den Straßenverkehr orientiert. Laut Gesetzesentwurf sollen Fahrzeuge zugelassen werden, „die für eine bestimmte Zeit und in bestimmten Situationen“ durch den Einsatz von Technik lenken und beschleunigen sowie den Fahrer „nach Aufforderung durch das automatisierte System“ anweisen, wieder die Kontrolle zu übernehmen. Tödliche Unfälle durch blindes Vertrauen auf den Autopiloten sollen damit verhindert werden.
Der Tesla-Vorfall hatte offenbar Signalwirkung. Für deutsche Autobauer nur ein Ansporn, um eigene Projekte schnell zu realisieren. „Wir korrigieren unsere Zeitpläne nicht“, erklärte Daimler-Chef Dieter Zetsche der Wirtschaftswoche. Wir werden dem Kunden „nur Technik an die Hand geben, von der wir überzeugt sind, dass sie die Risiken auf das minimal mögliche Maß reduziert.“ Konkurrent Audi ist ebenfalls zuversichtlich. Der Autopilot im neuen A8 werde zwar nur bis zum Tempo 60 übernehmen können. Doch diese „Technologie wird sukzessive ausgebaut, sodass in der Zukunft auch höhere Geschwindigkeiten ohne aktiven Fahrer-Eingriff möglich sein werden“, verspricht der Audi-Chef Stadler.
Die für das Geschäftsmodell der Kfz-Versicherer existenzielle Haftungsfrage wird in Dobrindts Entwurf erstmals konkretisiert.Eine Blackbox soll die Fahrtdaten aufzeichnen, die für die Polizei „zugänglich“ sind, und zeigen, ob der Fahrer zu spät reagiert oder das System versagt hat. Im letzteren Fall wird der Fahrer – wenn er nachweislich nicht fahrlässig handelt – von der Haftung befreit werden. An dem Text dürfte das Bundesjustizministerium noch einiges auszusetzen haben. Bisher lehnt Heiko Maas Gesetzesänderungen zugunsten automatisiert fahrender Fahrzeuge ab. Das ärgert die Auto­lobby. Denn technisch sind die deutschen Hersteller sehr weit und verweisen auf die vielen Teststunden auf den Autobahnen. Nordrhein-Westfalen will Roboterautos auch in den Städten fahren lassen. „Für ein innerstädtisches Projekt in Düsseldorf ist das…