Erschienen in Ausgabe 8-2016Trends & Innovationen

Zur Kasse gebeten

SPD will Selbstständige in die gesetzliche Rente einzahlen lassen

Von Christoph BaltzerVersicherungswirtschaft

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Im zweiten Anlauf scheint die Bundesregierung jetzt eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige einführen zu wollen. Zuletzt forderte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, eine Zwangsrente für Selbständige: Es könne nicht sein, dass der Staat jeden Arbeiter zwinge, mit rund 1.000 Euro im Monat für das Alter vorzusorgen, während die Selbstständigen nichts tun müssten.
Die SPD würde am liebsten die Selbstständigen verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen lassen. Begründung: Jeder zweite Solo-Selbstständige sorgt nicht für das Alter vor. „Wenn die Hälfte der Solo-Selbstständigen nicht für das Alter vorsorgt, birgt das ein neues Risiko von Altersarmut und damit nicht zuletzt eine Belastung für die Allgemeinheit“, warnt die Bundesarbeitsministerin. Sie verweist auf eine Auftragsstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbstständigen kritisiert, wie Nahles die DIW-Studie widergibt. „Ungeprüft wird das von den Medien weitergetragen“, sagt der Sprecher des Münchener Selbstständigenverbands. „Dabei werden von der Studie die meisten für Selbstständige wichtigen Anlageformen wie Immobilien, Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, Investmentfonds, Sparverträge und sogar die Rürup-Rentenverträge nicht berücksichtigt.”
Tatsächlich berichtet die DIW-Studie nur davon, dass Altersvorsorge in Form regelmäßiger Versicherungszahlungen bei den Solo-Selbständigen an Bedeutung verloren hat. Nicht einmal die Hälfte sorge entsprechend für das Alter vor. Wie viele Solo-Selbständige durch ihr Vermögen für den Ruhestand abgesichert sind, vermochte auch das DIW nicht herauszufinden.
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) spricht sich nicht dagegen aus, die Altersvorsorge von Selbstständigen wieder auf die politische Agenda zu setzen. Allerdings wollen die Versicherungskaufleute verhindern, dass Selbstständige zwangsläufig in die staatlichen Rentenkassen einzahlen müssen. „Wir begrüßen zwar die CDU/CSU-Pläne, jedoch mit der wichtigen Einschränkung, dass für Selbstständige eine freie und flexible Vorsorgegestaltung unerlässlich ist,“ zitiert VWheute BVK-Präsident Michael H. Heinz. Bei Selbstständigen kann das Einkommen stark schwanken. Das Beitragssystem sollte darauf Rücksicht nehmen.

„Armutsfeste Altersvorsorge“

Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge sollte erhalten bleiben, fordert der BVK. Die Vermittler sehen in den berufsständischen Versorgungswerken ein geeignetes…