Erschienen in Ausgabe 8-2016Trends & Innovationen

Politik ohne Pausen

bAV, Nullzins und Bundeshaushalt: Große Koalition rüstet sich für einen arbeitsintensiven Herbst

Von Manfred BrüssVersicherungswirtschaft

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Noch im Herbst will Arbeits- und Sozial­ministerin Andrea Nahles (SPD) ein neues Rentenpaket als Ganzes präsentieren. Die Einführung der Flexi-Rente liegt in den Händen der Koalitionsfraktionen, wobei das BMAS mit Formulierungshilfen Unterstützung bietet. CDU/CSU und SPD hatten sich im November vergangenen Jahres auf Eckpunkte für die Flexi-Rente verständigt, mit denen der rechtliche Rahmen für flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand verbessert werden soll.
Spannend bleibt, ab wann zum ersten Mal der vom Präsidenten des Gesamtverbands der Deutschen Ver­sicherungs­wirtschaft (GDV) Alexander Erdland geforderte runde Tisch tagt, an dem alle Beteiligten der drei Säulen der Alterssicherung teilnehmen sollen. Parallel dazu laufen die Diskussionen über eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vor allem in kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Auch über ein Opting-out-Modell wird intensiv nachgedacht. Um Geringverdiener für die bAV zu gewinnen, sollen diese direkte Zuschüsse erhalten in einer Höhe von etwa 450 Euro im Jahr, ein Wert den man in etwa von der Riester-Förderung kennt (Grundzulage 154 Euro plus ein Kinderzuschlag über 300 Euro).

Null-Zins-Politik der EZB drückt Altersvorsorge-Renditen in den Keller

Bislang sieht es so aus, als würde sich Nahles im Kern mit ihrem Vorschlag eines Sozialpartnermodells Betriebsrente („Nahles-Rente“) durchsetzen, wobei Modifikationen vorgenommen werden dürften, um das Modell so einfach wie möglich zu halten. Ein zentraler Punkt ist die Enthaftung des Arbeitgebers. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dürfte auf Vereinfachungen in der bAV drängen, damit ein Unternehmen nicht gleich fünf Durchführungswege anbieten muss. Schließlich braucht auch die staatlich geförderte private Altersvorsorge neuen Schwung. Die Riester-Rente stagniert seit etwa 2012. Derzeit sind rund 16,5 Millionen Riester-Verträge im Markt, von denen aber 20 Prozent beitragsfrei gestellt sind. Wie auch immer das Rentenpaket geschnürt wird, es bleibt die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verfolgte Null-Zins-Politik, die die Renditen in der Altersvorsorge in den Keller drückt. Die Infla­tionsrate in der Euro-Zone bleibt weiterhin deutlich unter der Zielmarke der EZB von knapp zwei Prozent. In Deutschland waren die Verbraucherpreise im Juni gerade einmal um 0,3 Prozent gestiegen.
Die Benzinpreise an den Tankstellen liegen derzeit zwar wieder deutlich höher, laut Statistischem Bundesamt lag der Teilindex…