Erschienen in Ausgabe 7-2016Märkte & Vertrieb

Brüssel geht nach Brexit-Votum in die Offensive

EU-Staaten wollen eine Hängepartie mit London vermeiden und setzen die britische Regierung unter Druck

Von Thomas A. FriedrichVersicherungswirtschaft

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Nach dem deutlichen Brexit-Votum hat Brüssel gegenüber dem Vereinigten Königreich auf Abwicklungsmodus geschaltet. Unbeeindruckt von der millionenfach im Internet unterzeichneten Petition von unzufriedenen britischen Bürgern, die ein zweites Referendum wollen, drängen die EU-Institutionen in Brüssel auf ein unumkehrbares Abkoppeln der Britischen Inseln vom Kontinent und der Europäischen Union.
Es wird eine „saubere Scheidung“ geben, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Interview mit der Bild-Zeitung am Tag nach dem Brexit-Votum. Juncker ernannte bereits den Verhandlungsführer für die Ausstiegs-Modalitäten. Großbritannien wird ab sofort wie ein „Drittstaat“ behandelt, vergleichbar der Schweiz oder Norwegen. Als Abwickler wurde von der EU-Kommission der belgische Kommissionsbeamte Didier Seeuws, derzeit Direktor in der Generaldirektion Transport, Telekommunikation und Energie benannt. Er soll die, gemäß dem Lissaboner EU-Vertrag bis zu zwei Jahre dauernden Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich auf EU-Seite führen. Seeuws gehörte zum engsten Mitarbeiterstab des vormaligen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy und gilt als geschickter Verhandler. Ihm wird die Fähigkeit nachgesagt, Kompromisse in schwierigem Umfeld schmieden zu können, eine Tugend, die im zerstrittenen belgischen Föderalstaat besonders gefragt ist und angesichts des Brexit-Tauziehens von Bedeutung werden könnte.

Cameron spielt auf Zeit

Nach dem zunächst tiefsitzenden Schock über das Mehrheitsvotum für den Austritt Großbritanniens aus der EU hat die Abwicklung der EU-Mitgliedschaft bereits in allen EU-Institutionen begonnen. Der Brexit ist unumkehrbar. Als erste personelle Konsequenz kündigte EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill am Wochenende nach dem Referendum seinen Rückritt per Tweet auf Twitter an. Seinen Rückzug im Falle eines Brexits hatte er bereits vor Wochen gegenüber Kommissionspräsident Juncker angekündigt. Damit machte der britische Lord den Auftakt für eine Rücktrittswelle von britischen Politikern. Während Premier David Cameron nach seiner Niederlage beim Referendum am Tag nach dem Brexit angekündigt hatte, erst in drei Monaten nach einem Parteikonvent der britischen Konservativen seinen Hut nehmen zu wollen, machte Hill in Brüssel reinen Tisch. Das verwaiste Portfolio übernimmt der EU-Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Aus diplomatischen Kreisen wurde inzwischen bekannt, dass Großbritannien auf die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft in der…