Erschienen in Ausgabe 7-2016Schlaglicht

„Die Regelungen sind in vielen Bereichen zu bürokratisch“

BDA-Präsident Ingo Kramer über Reformanstrengungen und neue Szenarien in der betrieblichen Altersversorgung

Von Versicherungswirtschaft

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Versicherungswirtschaft: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt davor, dass Arbeit in Deutschland zu stark mit Steuern und Abgaben belastet wird. Eine Stärkung der bAV würde unweigerlich die sozialen Kosten nach oben treiben. Bereitet das Ihnen Sorgen?

Ingo Kramer: Ich werbe für bessere Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge, damit den Unternehmern ein Engagement in diesem Bereich leichter fällt. Die Unternehmen sollten dabei weiter frei darin sein, ob und in welcher Form sie bAV anbieten wollen. Einen staatlichen Zwang hingegen, wie etwa bei einem Betriebsrentenobligatorium, lehne ich ab. Dann wäre der Faktor Arbeit zusätzlich belastet. Dabei liegt Deutschland bereits jetzt bei der Abgabenbelastung mit an der Spitze aller OECD-Länder.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist entschlossen, die betriebliche Altersversorgung zu reformieren. Wo sehen Sie gegenwärtig die größten Hürden? Was ist der größte Fehler, den sie machen könnte?

Wegen einer beispiellosen Niedrigzinsphase steht die kapitalgedeckte Altersvorsorge insgesamt vor einer großen Herausforderung. Diese belastet gegenwärtig viele Arbeitgeber, die sich in der bAV engagieren. Sie müssen für gleich hohe Renten heute mehr zahlen. Diesem gestiegenen Aufwand muss die Politik Rechnung tragen, indem sie die Möglichkeiten des Betriebsausgabenabzugs für bAV entsprechend erhöht und bei Unternehmen mit rückstellungsfinanzierter bAV den vollen hierfür erforderlichen Aufwand steuerlich anerkennt. Heute müssen Unternehmen ihre bAV dagegen oftmals zu einem großen Teil aus bereits versteuertem Einkommen finanzieren. Das darf nicht so bleiben. Hier muss die Politik handeln, anstatt darüber nachzudenken, wie die weitere Verbreitung der bAV durch sanfte oder weniger sanfte Zwangsmaßnahmen hergestellt werden kann.

Mitte April wurden zwei bAV-Gutachten für das Bundesarbeits- und das Bundesfinanzministerium veröffentlicht. Es geht um die Weiterentwicklung und Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland. Wie bewerten Sie die Ergebnisse? Reichen die Vorschläge aus, um mehr Dynamik in die Debatte zu bringen?

Beide Gutachten unterbreiten Vorschläge jeweils nur für Teilbereiche der bAV. Erforderlich ist aber ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Rahmenbedingungen. Hierfür fehlen Vorschläge, etwa zum Steuerrecht für eine Anerkennung der vollen Pensionsrückstellungen. Das Gutachten zum Vorschlag eines „Sozialpartnermodells Betriebsrente“ greift zwar einige wichtige…