Erschienen in Ausgabe 7-2016Schlaglicht

Politisches Durcheinander

Die bAV-Reform droht durch den Konflikt der Koalitionsparteien zu einem weiteren bürokratischen Albtraum zu werden

Von Wolfgang OtteVersicherungswirtschaft

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Ein Rentenwahlkampf? Das will man unter allen Umständen vermeiden. Noch in diesem Jahr will die Große Koalition eine Lösung für die betriebliche Altersversorgung. Das Problem: Nur jeder zweite Arbeitnehmer nutzt die Möglichkeiten der bAV. Trotz der enormen wirtschaftlichen Stärke summieren sich in Deutschland die bAV-Rückstellungen auf knapp 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (Statistiken auf S. 26). In Irland sind es mehr als doppelt so viel, in Großbritannien und der Schweiz mehr als fünf Mal mehr, in den Niederlanden sogar acht Mal mehr.
Ohne eine Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung droht der Interessenskonfikt zwischen Rentnern und der arbeitenden Bevölkerung zu einem Dauerbrenner zu werden. Deutsche Neurentner erhalten aus der gesetzlichen Rentenversicherung derzeit eine Altersrente von durchschnittlich 714 Euro, Tendenz sinkend. Manche Politiker halten die Lage für wesentlich dramatischer, als das bislang dargestellt wird. Tatsächlich ersetzt die Rente in Deutschland weniger als 60 Prozent des letzten Nettoeinkommens, das ist unter dem Durchschnitt der EU. In Frankreich, Italien und Spanien bekommen Rentner deutlich mehr als 60 Prozent ihres letzten Nettos als Rente ausgezahlt.

In der bAV ein Entwicklungsland

Mit der Riester-Reform hat man die gesetzliche Rentenversicherung demografiefest gemacht, wenigstens ein Stück weit. Die Achillesferse des deutschen Altersvorsorgesystems bleibt die betriebliche Altersversorgung. Sollte es wirklich zu einer Bahn brechenden Reform kommen, ergäben sich für die Lebensversicherer gigantische Geschäftsmöglichkeiten. Der Bedarf an Lösungen für die Altersversorgung ist riesengroß, die finanziellen Mittel sind da. Trotzdem plädieren die Versicherer für eine Politik der kleinen Schritte. Zu groß sind die Sorgen vor den Lasten. „Ein Paradigma der bAV wird bei alledem auf den Prüfstand zu stellen sein: die Garantie der eingezahlten Beiträge als Mindestleistung“, fordert Reinhard Kunz (S. 24).
In Berlin drückt man jetzt auf die Tube. Wenn alles klappt, würde der Gesetzgebungsprozess noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Dann müsste der Koalitionsentwurf spätestens nach der Sommerpause in die parlamentarischen Prozesse gegeben werden. „Betriebsrenten müssen schnell in die Lage versetzt werden, ihre im Koalitionsvertrag vorgesehene wichtigere Rolle zu spielen“, fordert Heribert Karch, Vorstandsvorsitzender der aba (Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung).
Es schält sich ein Modell mit vier…