Erschienen in Ausgabe 7-2016Unternehmen & Management

Dienstleistung mit rechtsberatendem Charakter

Tarifwechsel-Empfehlung ist weder Nachweis- noch Vermittlungstätigkeit

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Recherchiert der Makler für den Kunden gegen Honorar Einsparmöglichkeiten durch Tarifwechsel beim Krankenversicherer, wird nach Ansicht des LG Saarbrücken1 keine Maklerleistung erbracht, sondern eine Rechtsdienstleistung.
Im Streitfall hat die Kammer die Honorarklage eines Maklers gegen den Kunden u.a. mit folgenden Erwägungen zurückgewiesen. Gegenstand eines Maklervertrages könne der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Hauptvertrages und/oder die Vermittlung desselben sein. Recherchiere der Makler beim bestandsführenden Krankenversicherer Einsparmöglichkeiten durch Tarifwechsel, liege der maßgebliche Schwerpunkt der Beauftragung nicht in dem Nachweis oder der Vermittlung eines Versicherungsvertrages, sondern in der bloßen Unterstützung des Kunden bei Realisierung seines Rechtsanspruchs nach § 204 VVG auf Tarifwechsel. Es fehle daher an einem für eine Maklerleistung notwendigen Hauptvertrag.

Kein neuer Vertrag bei Tarifwechsel

Beim Tarifwechsel nach § 204 VVG werde nämlich kein neuer Vertrag abgeschlossen, sondern der ursprüngliche Vertrag werde lediglich inhaltlich verändert, d.h. nach Maßgabe des neuen Tarifs fortgesetzt. § 204 VVG bewirke, dass die Vertragspartner den Krankenversicherungsvertrag von vornherein nicht nur zu den Konditionen eines konkreten Tarifs abschließen; vielmehr nehme der Versicherer den Versicherungsnehmer zugleich in einen Kreis aller bei ihm in Tarifen mit gleichartigem Versicherungsschutz Versicherten auf. Nach der rechtsdogmatischen Konstruktion des § 204 VVG seien alle Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz von Anfang an Vertragsbestandteil. Deshalb gelte nicht der Grundsatz, nach dem zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ein Vertrag erforderlich ist. Für den Tarifwechsel schreibe § 204 VVG etwas anderes vor (§ 311 Abs. 1, letzter HS. BGB).
Die Auffassung, der Tarifwechsel nach § 204 VVG führe zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages widerspreche nicht nur dem Wortlaut des Gesetzes, sondern hätte überdies in vertraglicher Hinsicht erhebliche Nachteile für den Versicherungsnehmer zur Folge. Diese liefen dem Zweck der Vorschrift, Tarifwechsel zu erleichtern, erkennbar zuwider. Würde der Tarifwechsel einen Neuabschluss bedingen, hätte dies zur Folge, dass den Versicherungsnehmer u.U. vorvertragliche Anzeigepflichten träfen und die erste Prämie nach einem Wechsel als Erst- und nicht als Folgeprämie anzusehen wäre. Das wäre nicht interessengerecht und solle durch § 204 VVG vermieden werden.