Erschienen in Ausgabe 7-2016Unternehmen & Management

Heikles Geschäft

Lösegeldzahlungen gegen Terrorismusfinanzierung: Worauf Versicherer bei Kidnap & Ransom-Fällen achten müssen

Von Hans Jürgen StephanVersicherungswirtschaft

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Entführungen von Mitarbeitern und Reisenden im Ausland sind in Zeiten globaler Krisenherde längst Realität. Ihre Anzahl steigt seit Jahren beständig. Zu den weltweiten Entführungshotspots zählen neben den „klassischen“ Ländern in Südamerika inzwischen auch weite Teile Asiens, Syrien, der Irak, der Maghreb sowie das nördliche Afrika und Nigeria. Hier werden Entführungen häufig von terroristischen Gruppierungen durchgeführt. Viele Unternehmen versichern dieses Risiko im Rahmen so genannter Kidnap & Ransom Policen (K&R). Diese erlauben den Zugriff auf geschulte Krisenberater und versichern die Kosten des Lösegeldes, meist in Form einer Rückerstattung. Unbeschadet anderer Regelungen am Tatort ist die Zahlung von Lösegeld in Deutschland zwar grundsätzlich nicht strafbar, jedoch bestehen erhebliche Besonderheiten im Zusammenhang mit Lösegelderpressungen durch terroristische Gruppierungen. Den Hintergrund dafür bilden die zunehmenden internationalen Bestrebungen zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung.
Zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung wurde international der Sanktionsansatz gewählt. Bei Terroristen sollen die Geldquellen durch strafbewehrte Bereitstellungsverbote ausgetrocknet werden. Die EG-Verordnungen EG Nr. 2580/2001 vom 27.12.2001 (Maßnahmen gegen sonstige Terrorverdächtige Personen), sowie EG Nr. 881/2002 vom 27.05.2002 (Maßnahmen gegen Osama bin Laden, das Al-Qaida Netzwerk und die Taliban) betreffen alle in Deutschland tätigen Unternehmen. Sie enthalten ein umfassendes Verbot zur Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen an die von den Sanktionen betroffenen Personen und Organisationen, die im Anhang der Verordnungen in Namenslisten aufgeführt sind.
Die EU-Verordnungen sind in allen Mitgliedstaaten ein unmittelbar wirksames Recht, ohne dass es noch eines weiteren nationalen Umsetzungsaktes bedarf. Ihre Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union. Die Sanktionslisten verbieten grundsätzlich jeder der genannten Individuen und Organisationen Vermögensvorteile jedweder Art zukommen zu lassen.
Die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen EU-Sanktionen ist im deutschen Recht im Außenwirtschaftsgesetz (AWG § 18, 19) geregelt. Nach § 18 AWG wird bestraft, wer einem „... Bereitstellungsverbot oder Verfügungsverbot über eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach einem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union…