Erschienen in Ausgabe 6-2016Unternehmen & Management

Betriebsrenten für alle

Große Koalition streitet über ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Von Elke PohlVersicherungswirtschaft

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Nicht einmal bei der zeitlichen Festlegung für die bAV-Reform gibt es Einigkeit. Heribert Karch, Vorstandsvorsitzender der aba (Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung) und Geschäftsführer des Versorgungswerkes MetallRente, erwartet einen Vorschlag noch vor der Sommerpause. Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium stellt „noch in diesem Jahr“ einen Vorschlag in Aussicht. Staatssekretärin Yasmin Fahimi (SPD) wiederum sieht Antworten innerhalb der Legislaturperiode für realistisch an, was demnach Spätsommer oder Herbst 2017 bedeuten würde. Derzeit scheint es auf eine Kombination des Sozialpartnermodells von Andrea Nahles mit einem Zulagenmodell von Wolfgang Schäuble hinauszulaufen. Von dem Opting Out, was vor zwei Jahren sowohl die Anbieter als auch die Arbeitgeber befürwortet hatten, ist kaum noch etwas zu hören.
In den letzten zehn Jahren sei die „Dynamik in der bAV verloren gegangen“, beklagt Meister. Karch meint sogar, dass in den letzten 15 Jahren das Bewusstsein für die Notwendigkeit der bAV zurückgegangen sei. Zwar würden auf dem Papier rund 70 Prozent der Arbeitnehmer durch Riester und bAV vorsorgen, ergänzt Karch. Doch diese Rechnung sei sehr optimistisch, weil vor allem viele Riester-Verträge unzureichend seien bzw. ruhen. Zudem wird die Statistik durch Branchen verzerrt, die praktisch zu 100 Prozent vorsorgen wie die Versicherer und der öffentliche Dienst.
Diese Darstellung verzerrt allerdings ein wenig die tatsächliche Lage. Nach Statistiken des Bundesarbeitsministeriums ist die Zahl der Anwartschaften zwischen 2001 und 2011 von 14,6 auf 19,6 Millionen gestiegen. Doch die Arbeitnehmergruppen, die Vorsorge am nötigsten haben, also solche mit geringem Einkommen sowie Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), sind bei der bAV praktisch außen vor. „Von den 43 Millionen gegenwärtig Erwerbstätigen haben maximal zehn Millionen eine der Rentenlücke entsprechende Altersvorsorge“, bemängelt Karch. 40 Prozent der Arbeitnehmer in KMU und 42 Prozent der Geringverdiener sorgen überhaupt nicht für die eigene Rente vor.

Nahles modifiziert Tarifrente

Bundesfinanzministerium und Bundesarbeitsministerium haben Gutachten in Auftrag gegeben, die zeitgleich am 15. April veröffentlicht worden sind. Generell sei das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagene Sozialpartnermodell aussichtsreich, erklärt Heribert Karch. Automatisierungsmodelle nach Art eines Optionssystems bleiben ohne die…