Erschienen in Ausgabe 6-2016Schlaglicht

Ein geplatzter Wunschtraum

Das Projekt Europäische Ratingagentur wird über eine Machbarkeitsstudie wohl nicht hinauskommen

Von Thomas A. FriedrichVersicherungswirtschaft

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Unter dem Druck der Bankenkrise, dem Herabstufen von Staatsanleihen Griechenlands auf Ramschniveau im Jahre 2011 durch die großen US-Ratingagenturen Moody’s, Standard & Poor’s (S&P) und Fitch und der dadurch ausgelösten Euro-Krise wartete die EU-Kommission im Jahre 2012 mit der Idee auf, der US-Dominanz eine eigene europäische Ratingagentur entgegenzusetzen. Im Jahre 2013 gab die Brüsseler Behörde mit dem Plazet der EU-Mitgliedstaaten zwei Machbarkeitsstudien über Ratingagenturen (EU-Verordnung Nr. 462/2013) für den Aufbau einer EU-Ratingagentur in Auftrag.
Im Dezember 2015 legte sie den Abschlussbericht über Alternativen zu Kreditratings und im Januar 2016 eine Studie zur Lage am internationalen Kreditratingmarkt vor. Zuvor hatte die EU-Kommission im Oktober 2015 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Zweckmäßigkeit einer europäischen Bonitätsbewertung für Staatsschulden vorgelegt.
Die Brüsseler Behörde ließ sich unter dem damaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso im Jahre 2011 von der Idee leiten, dass innerhalb eines Jahres 25 Investoren (staatlich und privat) im Rahmen eines Public Private Partnership 300 Mio. Euro als Startkapital aufbringen sollten. Bereits im zweiten Quartal 2012 sollte eine als unabhängige Stiftung geplante Agentur erste Bewertungen für Länderratings vorlegen und damit die globale Vormachtstellung von Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch zu brechen. Ein frommer Wunsch, der sich bis auf den heutigen Tag nicht ansatzweise konkretisiert hat.

Esma bringt mehr Transparenz

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte schon im April 2012 vor der deutschen Presse in Brüssel seine Skepsis angemeldet. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich eine europäische Ratingagentur gegen die Konkurrenz aus den USA behaupten könne. Eine neue europäische Ratingagentur als Gegengewicht zur US-Konkurrenz hielt Schäuble in der Hochphase der Euro- und Griechenlandkrise für eher illusorisch.
„Eine vom Staat gegründete Ratingagentur, oder auch von der Europäischen Kommission, wird sich niemals im harten Wettbewerb mit den erfolgreichen Ratingagenturen durchsetzen“, sagte der CDU-Politiker. Auch ein Stiftungsmodell – wie die Bertelsmann-Stiftung vorgeschlagen hatte – könne er sich nicht vorstellen. Kategorisch lehnte Schäuble von Anfang an eine finanzielle Beteiligung des Bundes oder öffentlicher Finanzmittel aus seinem Verantwortungsbereich ab: „Mittel dafür wird es jedenfalls von dieser Bundesregierung nicht…