Erschienen in Ausgabe 6-2016Köpfe & Positionen

Umkehr der Beweislast.

Zu Management & Wissen: „Reform mit Rechtsunsicherheiten“, .

Von Prof. Dr. Fabian StanckeVersicherungswirtschaft

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Mit der avisierten Abschaffung der Ver­sicherungs-GVO beseitigt die EU-Kommission ein erfolgreiches System. In jüngster Vergangenheit waren von der GVO ohnehin nur noch Kooperationen gedeckt, die in der Regel wettbewerbsfördernd wirkten und gesamtwirtschaftlich sinnvoll waren. Dies betrifft insbesondere Schadenbedarfstatistiken und große Mitversicherungsgemeinschaften wie Atompools. Durch die automatische Freistellung wurde die Kooperation erleichtert. Da eine komplexe Einzelfallprüfung der Kartellrechtskonformität von Schadenbedarfstatistiken und Mitversicherungspools nicht erforderlich war, handelte es sich um ein effizientes System. Die Abschaffung der GVO dient faktisch nicht dem Bürokratieabbau, sondern erhöht den Prüfungs- und Gestaltungsaufwand für die Versicherer. Zudem bewirkt sie eine Umkehr der Beweislast, weil die Versicherer künftig den schwierigen Nachweis zu erbringen haben, dass eine Kooperation im Einzelfall wettbewerbsrechtliche Vorteile bringt. Dies mag dazu führen, dass sich die Kooperationsbereitschaft gerade größerer Versicherer zu Lasten kleiner und mittlerer Versicherer verringert.
Die Marktwirkungen gleichen einer Fahrt in den Nebel. So könnten sich alternative Kooperationsformen herausbilden und die Marktmacht großer Versicherer könnte sich erhöhen, insbesondere aufgrund einer reduzierten Zusammenarbeit bei der Erarbeitung von Schadenbedarfstatistiken. Auswirkungen im Bereich des Informationsaustausches über erhöhte Risiken oder im Bereich von Telematiktarifen sind dagegen nicht zu erwarten. Sofern die Kommission die GVO tatsächlich abschafft, wäre es wünschenswert, dass sie dies zumindest zum Anlass nimmt, in speziellen Guide­lines Hinweise zur Bewertung einzelner Formen des Informationsaustausches zwischen Versicherern zu geben. Dies würde die Rechts­sicherheit zumindest in diesem wichtigen Bereich der Kooperationen erhöhen.