Erschienen in Ausgabe 5-2016Trends & Innovationen

„Die Spielräume sind fast unbegrenzt“

Rechtsexperte Marco Arteaga über bAV-Reformvorschläge und neue Chancen für die Tarifparteien

Von Tobias DanielVersicherungswirtschaft

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Versicherungswirtschaft: Im Kern des bAV-Reformvorschlags des Bundesarbeitsministeriums sollen die kollektiven Lösungen der betrieblichen Altersversorgung gestärkt werden. Wie sollte die Reform Ihrer Meinung nach konkret ausgestaltet werden?

Marco Arteaga: Die bAV ist seit jeher eine kollektive Form der Alters- und Risikovorsorge. Es hat sich leider seit 2002 eine gewisse Unsitte eingebürgert, wonach bAV in erster Linie als arbeitnehmer-finanzierte Einzelversorgung betrieben wird. Das ist jedoch nur die zweitbeste Lösung. Kollektive Lösungen über ganze Belegschaften oder gar Branchen hinweg sind nicht nur deutlich effizienter und kostengünstiger, sie ermöglichen auch beim Risikoschutz oftmals den vollständigen Verzicht auf jedwede Risikoprüfung. Damit gelingt es, alle Begünstigten in einen umfassenden Schutz einzubeziehen, völlig unabhängig von etwaigen Vorerkrankungen.
Unsere gutachterlichen Empfehlungen gehen daher von der zentralen These aus, dass den Tarifparteien neue Gestaltungselemente an die Hand gegeben werden sollten, die es ihnen ermöglichen, entweder selbst eine attraktive Altersversorgung aufzusetzen, oder aber die erweiterten Gestaltungsmöglichkeiten an die Betriebsparteien, also Arbeitgeber und Betriebsrat, ggf. mit entsprechenden Auflagen weiterzugeben.

Welche Spielräume ergeben sich daraus?

Die sich hieraus ergebenden Gestaltungsspielräume sind fast unbegrenzt. Die Tarifparteien könnten, falls sie das wollen, das ursprüngliche „Sozialpartnermodell“ mit verpflichtenden oder gar allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und eigenen Versorgungskassen verwirklichen. Oder sie können teilweise verpflichtende Regelungen schaffen, z.B. für den Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenschutz. Oder sie könnten alle Unternehmen verpflichten, ein Entgeltumwandlungsmodell mit Abwahlmöglichkeit für die Arbeitnehmer durchzuführen. Wir nennen das „Optionssystem“. Oder sie geben nur Rahmenbedingungen für die betrieblichen Gestaltungen vor.

Was kann getan werden, um den Appetit für eine Reform zu steigern?

Ich glaube, dass es an „Appetit“ auf die Reform nicht mangelt. Es haben offensichtlich die meisten Experten verstanden, dass sich die Politik das in ca. 20 Jahren für breite Bevölkerungskreise klar abzeichnende Problem der unzureichenden Alterseinkünfte mit hoher Priorität auf die Agenda genommen hat. Auch die Vorschläge etwa für eine „Deutschlandrente“ zeigen überdeutlich, dass viele Politiker bereit sind, mit den bisherigen Systemen unserer Altersversorgung zu…