Erschienen in Ausgabe 5-2016Unternehmen & Management

Reform mit Rechtsunsicherheiten

EU-Kommission will Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft nicht verlängern

Von Dr. Nicolas Kredel und Jab KreskenVersicherungswirtschaft

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Die EU-Kommission beabsichtigt, die Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft (Versicherungs-GVO), die am 31. März 2017 ausläuft, laut ihres am 17. März 2016 veröffentlichten Berichts nicht zu verlängern. Die Nichtverlängerung hätte jedoch erhebliche Rechtsunsicherheit für die Versicherungswirtschaft hinsichtlich der Freistellung der gemeinsamen Erhebung von Daten und Studien und der Freistellung von Mit(-Rück)versicherungsgemeinschaften zur Folge.
Die Versicherungs-GVO stellt Vereinbarungen über die gemeinsame Erhebung von Daten und Studien (z.B. bzgl. der Häufigkeit von Krankheiten, Unfällen oder Todesfällen) vom Kartellverbot frei. Die Kommission ist jedoch – ausweislich ihres Berichts – der Auffassung, dass kein Bedarf mehr für eine solche Freistellung besteht. Ihre Leitlinien zur Anwendbarkeit des Kartellverbots auf Vereinbarungen über die horizontale Zusammenarbeit von Unternehmen („Horizontal-Leitlinien“) stellen demnach eine ausreichende Orientierungshilfe dar.
Dies trifft so nicht zu. Die Horizontal-Leitlinien enthalten zwar allgemeine Aussagen zur Zulässigkeit des Austauschs aggregierter Daten und von Verbraucherdaten zwischen Unternehmen auf Märkten mit asymmetrischen Informationen. Nach den Horizontal-Leitlinien stellt jedoch grundsätzlich jede Absprache über Daten, welche die strategische Ungewissheit auf dem Markt verringert, eine Wettbewerbsbeschränkung i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV dar. Der Informationsaustausch von Daten und Studien erfüllt jedoch im Versicherungsbereich eine besondere, unverzichtbare Funktion. Dies berücksichtigen die Leitlinien nicht. Hinzu kommt, dass die Horizontal-Leitlinien – anders als die Versicherungs-GVO – weder für die nationalen Wettbewerbsbehörden noch die Gerichte bindend sind.

Freistellung angeblich kaum genutzt

Darüber hinaus stellt die Versicherungs-GVO Mit(-Rück)versicherungsgemeinschaften frei, sofern sie zur Deckung neuartiger Risiken gegründet wurden oder der gemeinsame Marktanteil der Mitglieder 20 Prozent (bei der Mitversicherungsgemeinschaft) bzw. 25 Prozent (bei der Mit-Rückversicherungsgemeinschaft) nicht übersteigt. In ihrem Bericht kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass diese Freistellung nur selten geprüft und kaum genutzt wurde und es andere, weniger beschränkende Versicherungsgemeinschaften für die Mit(-Rück)versicherung von Risiken gebe (z.B. Line Slips oder maklergeführte Kooperationen). Die Gruppenfreistellung sei daher nicht mehr erforderlich.
Diese Argumentation…