Erschienen in Ausgabe 5-2016Unternehmen & Management

Rückforderbarkeit von Bestandspflegeprovisionen

Versicherern können Ansprüche auf zeitanteilige Rückzahlung zustehen

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass einem Versicherer ein zeitanteiliger Provisions-Rückforderungsanspruch gegen den Versicherungsvertreter zustehen kann, wenn dieser infolge unterjähriger Beendigung des Agenturvertrages bestimmte vertraglich vereinbarte Bestandspflegeleistungen nicht mehr erbringen kann.1
Im Streitfall forderte der Versicherer die Rückzahlung der zwischen Juni und Januar an den Vertreter ausgezahlten Provisionen ab dem 2. Versicherungsjahr mit der Begründung, der Vertreter habe die Vergütung wegen der vorherigen Beendigung des Vertretervertrages für die Monate Mai bis einschließlich Dezember nicht mehr „verdient“. Er war der Auffassung, der Vertreter müsse deshalb zeitanteilig die Bestandspflegeprovisionen zurückzahlen, die diesem für die Monate nach Beendigung des Agenturvertrags gewährt worden seien. Seit Beendigung der Tätigkeit im Mai sei ihm die Pflege des Bestands nicht mehr möglich gewesen. Zwar regele der Agenturvertrag nur die Fälligkeit der Provisionen. Die Bestandspflegeprovision werde jedoch für die Verwaltung der Versicherungsverträge im gesamten Zeitraum gezahlt, für den der Versicherungsnehmer den Beitrag entrichtet habe, der die Zahlung der Pflegeprovision an den Vertreter vor Vertragsbeendigung ausgelöst habe.
Soweit sich dieser Zeitraum anteilig auf die Zeit nach Beendigung des Agenturvertrags erstrecke, stehe dem Vertreter die Bestandspflegeprovision folglich nicht zu, da er die Pflegetätigkeit nicht mehr ausüben könne. In ergänzender Auslegung des Agenturvertrags könne der Versicherer daher verlangen, dass der Vertreter die vorschüssig gezahlten Bestandspflegeprovisionen zurückzahle. Der Vertreter hielt dem entgegen, dass die Bestandspflegeprovision verdient sei, sobald der Kunde seinen Beitrag gezahlt habe. Auch zeige der Vertrag eindeutig, dass die Bestandspflegeprovision nicht als Vorschuss gezahlt werde. Hätte der Versicherer sich eine anteilige Rückzahlung vorbehalten wollen, hätte er dies durch eine ausdrückliche Vertragsregelung vorsehen müssen. Unklarheiten gingen zu seinen Lasten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das OLG hob das Urteil mit folgender Begründung auf: Dem Versicherer stehe ein vertraglicher Rückforderungsanspruch wegen der an den Vertreter nach dem Agenturvertrag ausgezahlten Bestandspflegeprovisionen zu, wenn es sich dabei um Vorschüsse auf spätere Bestandspflegeleistungen handele, die der Vertreter nicht mehr ins Verdienen bringe. Bestandspflegeprovisionen würden nach dem…