Erschienen in Ausgabe 5-2016Unternehmen & Management

Zeitliche Grenzen der Schadenmeldung

Der Supreme Court von New Jersey konkretisiert Rechtsprechung zur Haftpflichtversicherung

Von Phillip K. SchulzVersicherungswirtschaft

Lesen Sie den vollständigen Artikel

Erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln unserer Fachzeitschriften und Publikationen.
Wie in anderen Ländern üblich, enthalten auch Versicherungsverträge in den USA in der Regel eine Schadenmeldeklausel, die den Versicherungsnehmer verpflichtet, dem Versicherer Schäden innerhalb einer bestimmten Frist zu melden. Die fristgemäße Schadenmeldung durch den Versicherungsnehmer ermöglicht dem Versicherer, eine zeitnahe und umfassende Untersuchung des Schadenvorgangs vorzunehmen und schadenmindernd einzugreifen. Auch wenn in den USA die Bedeutung einer vertragskonformen Schadenmeldung grundsätzlich anerkannt ist, besteht in den einzelnen Bundesstaaten Uneinigkeit im Hinblick auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Versicherer aufgrund einer verspäteten Schadenmeldung die Deckung verweigern kann. In diesem Zusammenhang wird in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich bewertet, ob Claims-Made-Policen anders zu beurteilen sind als Versicherungsverträge auf Schadenereignisbasis (occurrence basis).
Der Supreme Court of New Jersey hat in der aktuellen Entscheidung Templo Fuente v. National Union (Templo)1 hierzu Stellung genommen. Gegenstand der Entscheidung war primär die Frage, ob ein Versicherer bei vertragswidriger Schadenmeldung des Versicherungsnehmers – ungeachtet des Wortlauts des Versicherungsvertrags – als Voraussetzung für die Deckungsverweigerung eine „bemerkenswerte Benachteiligung“ (appreciable prejudice) darlegen und beweisen muss. Zudem setzte sich das höchste Gericht des Bundesstaates New Jersey mit der Frage auseinander, wann die zeitlichen Grenzen einer Schadenmeldepflicht überschritten sind.

Sobald wie möglich melden

In der Templo-Entscheidung verklagten zunächst im Grundprozess Templo Fuente de Vida Corp. und Fuente Properties, Inc. (zusammen Templo Fuente) die Gesellschaft First Independent Financial Group (First Independent, ehemals Merl Financial Group, Inc.) wegen Verletzung eines Finanzierungsvertrags. Dabei sollte First Independent einen Teil eines Grundstückserwerbs durch Templo Fuente bis zum Ablauf einer bestimmten Frist finanzieren. Templo Fuente beabsichtigten, den Standort ihrer Kirche und Kindertagesstätte auf das neue Grundstück zu verlegen. Als First Independent dieser Pflicht zur Finanzierung nicht nachkam, konnten Templo Fuente den Grundstückskaufpreis nicht zahlen und der Kaufvertrag wurde gekündigt. Hierdurch entstand Templo Fuente ein Schaden in Millionenhöhe. Templo Fuente verklagten First Independent auf Schadensersatz, wobei die Klage um den 21. Februar 2006 zugestellt worden ist.
First Independent…