Erschienen in Ausgabe 4-2016Schlaglicht

Die kleinen Beben aus Brüssel

Compliance im Regulierungstsunami der EU

Von Dr. Jürgen BürkleVersicherungswirtschaft

Lesen Sie den vollständigen Artikel

Erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln unserer Fachzeitschriften und Publikationen.
In Brüssel liegt das Epizentrum des Bebens, das den aufsichtsrechtlichen Regulierungs­tsunami im Versicherungssektor ausgelöst hat. Hatte bereits die Rahmenrichtlinie Solvabilität II einen beachtlichen Umfang und Detaillierungsgrad aufgewiesen, wurde die Intensität der Regulierung durch eine Reihe von Verordnungen in einem bisher unbekannten Ausmaß gesteigert. Die Europäische Kommission hat zur Konkretisierung der Richtlinie zunächst eine delegierte Verordnung mit einem Umfang von 797 Seiten vorgelegt. Darauf folgte eine Vielzahl von Durchführungsverordnungen mit unterschiedlichem Umfang; der aktuelle Rekordhalter ist die Verordnung zur Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörde1 mit 1.223 Seiten. Insgesamt muss aktuell im Rahmen der Compliance ein Regelwerk von mehreren Tausend Seiten Umfang mit sehr komplexen und auslegungsbedürftigen Vorgaben berücksichtigt werden.
Diese extensive und überbordende Regulierung durch die europäische Legislative wird durch die Aufsichtspraxis der Eiopa und der Bafin weiter ausgeweitet und zugleich verdichtet. Die Eiopa hat auf europäischer Ebene bis zum Dezember 2015 bereits 606 Leitlinien veröffentlicht, die an die nationalen Aufseher adressiert sind. Die Bafin hat bis Januar 2016 national 22 voluminöse und detaillierte Auslegungsentscheidungen zu Solvency II publiziert.2 Diese behördlichen Äußerungen sind trotz der irreführenden Bezeichnungen („Auslegungsentscheidung“) und der oft intransparenten Diktion nur für die Behörden verbindlich, haben aber tatsächlich erhebliche Auswirkungen in der Praxis, da diese Inhalte von den Versicherern (noch) weitgehend umgesetzt werden.
Dabei geht die Bafin in ihren Veröffentlichungen im Bereich Compliance über die Eiopa-Leitlinien hinaus. Während die Eiopa im Rahmen der Konsultation ausdrücklich mitteilte, dass sie die Vorgaben in der europäischen Regulierung im Hinblick auf die Compliance-Funktion für ausreichend und für klar hält, daher keine weiteren Erläuterungen als erforderlich ansieht, hat die Bafin in der Auslegungsentscheidung zu internen Kontrollen und zur internen Revision umfangreiche Ausführungen zu Compliance-Funktion gemacht.3 Darunter findet sich etwa die Aussage, dass die Compliance-Funktion alle zu beachtenden Gesetze und Verordnungen kennen muss. Ein Blick in die Rechtsdatenbank juris zeigt die Dimension dieser Auffassung: Alleine für Deutschland sind dort aktuell 1.769.730 Normen in Gesetzen und Verordnungen erfasst.

Fokus auf verbindliche Vorgaben

Zudem…