Erschienen in Ausgabe 4-2016Unternehmen & Management

Makler müssen draußen bleiben

Schadenregulierung durch die Sachwalter verstößt nach BGH-Auffassung gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Von Elke PohlVersicherungswirtschaft

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Dass Makler im Auftrag von Versicherern Kleinschäden ihrer Kunden im Rahmen einer Regulierungsvollmacht selbst regulieren dürfen, galt bisher als relativ gesichert. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 14. Januar stellt nun fest, dass Schadenregulierung gegenüber Dritten wohl keine erlaubte Nebenleistung ist.
Dieses Verdikt wird weitreichende Auswirkungen auf die Maklertätigkeit haben, prognostiziert der Verband Deutscher Versicherungs-Makler (VDVM). Zwar stehe die Urteilsbegründung noch aus, doch zeichne sich ab, dass Schadenregulierung durch Versicherungsmakler gegenüber Dritten nach Auffassung des BGH einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) darstelle (Az. I ZR 107/14). Dabei hatten zuvor sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln anders geurteilt. Worum geht es bei dem Rechtsstreit? Der Kunde einer Reinigung – ein Rechtsanwalt – machte Ansprüche gegen das Textilreinigungsunternehmen geltend. Daraufhin beauftragte der Haftpflichtversicherer der Reinigung den Makler, der den Vertrag vermittelt hatte, mit der Regulierung des Schadens im Rahmen seiner Generalvollmacht. Als Gegenleistung erhielt er eine Erhöhung der laufenden Courtage. Der Makler bearbeitete den Fall und teilte dem geschädigten Rechtsanwalt in einem Schreiben mit, dass er die Auszahlung einer Zeitwertpauschale veranlasst habe, da die Schadenhöhe nicht nachgewiesen worden sei.

Vorteile für den Kunden

Die Rechtsanwaltskammer behauptete, dass die Schadenregulierung keine erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG sei. Sowohl das Landgericht Köln als auch das OLG Köln sahen allerdings keinen Verstoß des Maklers gegen das RDG (OLG Az. 6 U 187/13). Nach Ansicht des OLG Köln greift der Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 1 S. 1 RDG. Danach sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsbild gehören. Das sei vorliegend der Fall. Eine Revision ließ das OLG nicht zu.
Daraufhin wandte sich die Rechtsanwaltskammer mit einer Nichtzulassungsbeschwerde an den BGH. Und bekam von dort recht. Laut VDVM sieht der BGH in der Schadenregulierung durch den Versicherungsmakler einen Verstoß gegen das RDG, es handle sich um eine Rechtsdienstleistung, die sich nicht als erlaubte Nebendienstleistung zu den Tätigkeiten des Versicherungsmaklers einordnen lasse. Begründung: Er sei Sachwalter des Versicherungsnehmers, wohingegen die Schadenregulierung im Auftrag des Versicherers…