Erschienen in Ausgabe 4-2016Unternehmen & Management

Zusagen sind frei widerruflich

Courtage-Vereinbarung und flankierend erteilte Vollmachten stellen keine einheitliche Kooperationsvereinbarung dar

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Das Landgericht Köln1 hatte zu entscheiden, ob ein Makler Schadensersatz verlangen kann, wenn der Versicherer ihn nach langjähriger Zusammenarbeit mit dem sofortigen Widerruf der Courtage-Zusage und der flankierend erteilten Vollmachten konfrontiert. Der klagende Makler kooperierte seit zwölf Jahren mit einem Versicherer im Valorengeschäft. Grundlage bildeten eine Courtage-Zusage nebst separater Zeichnungs- und Schadenregulierungsvollmacht sowie Inkassovereinbarung. Die Valorenversicherungen wurden jeweils ohne Verlängerungsklausel für ein Jahr geschlossen. Der Versicherer widerrief die Zeichnungs- und Schadenregulierungsvollmacht sowie die Courtage-Zusage mit sofortiger Wirkung und die Inkassovollmacht für bestehende Versicherungen auf das Ende des Versicherungsjahres. Der Makler meinte, Vollmachten und Courtagezusage bildeten eine einheitliche Kooperationsvereinbarung, die nur aus wichtigem Grund gekündigt werden könne. Deshalb begehrte er die Feststellung, dass der Widerruf der Zeichnungs- und Schadenregulierungsvollmachten sowie Courtage-Zusage unwirksam und der Versicherer verpflichtet ist, ihm sämtliche in Folge des unberechtigten Widerrufs entstandenen und künftig entstehenden Schäden zu ersetzen. Der Versicherer hielt Zusage und Vollmachten für frei widerruflich. Die Klage blieb erfolglos.

Einseitige Zusage des Versicherers

Zur Begründung führte die Kammer aus, dass der Widerruf der Courtage-Zusage nebst Zeichnungs- und Schadenregulierungsvollmacht mit sofortiger Wirkung wirksam sei. Eines wichtigen Grundes, der es dem Versicherer unzumutbar mache, weiter an der erteilten Courtage-Zusage und den Vollmachten festzuhalten, bedürfe es nicht.
Eine Courtage-Zusage sei grundsätzlich jederzeit widerruflich. Es handele sich nicht um eine Vereinbarung zwischen Versicherer und Makler, sondern um eine einseitige Zusage des Versicherers. Dieser erkläre darin, unter welchen Bedingungen er bereit ist, maklervermitteltes Geschäft anzunehmen. Aus der Courtage-Zusage ergebe sich keine Verpflichtung des Maklers, dem Versicherer Anträge anzudienen. Der Widerruf bedeute lediglich, dass der Versicherer nicht mehr bereit ist, ihm angetragenes Geschäft anzunehmen. Aus einer Courtage-Zusage folge im Allgemeinen keine Pflicht des Versicherers, vom Makler angetragene Anträge anzunehmen. Da der Versicherer in dieser Entschließung frei sei, müsse es ihm auch möglich sein, die Courtage-Zusage jederzeit zu widerrufen. Dies gelte auch, wenn die Courtage-Zusage regelt, dass der…