Erschienen in Ausgabe 4-2016Trends & Innovationen

Keine schnellen Lösungen in Sicht

Bundeshaushalt, Bürgerversicherung, bAV: Was die große Koalition bis zu den Bundestagswahlen noch leisten kann

Von Manfred BrüssVersicherungswirtschaft

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Dass die Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD) in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einziehen wird, hat wohl kaum jemanden überrascht. Dass es allerdings so starke Verschiebungen im Parteienspektrum gegeben hat, löst dann doch Erstaunen aus. Für die Versicherungsbranche bleibt essentiell, was die Große Koalition von CDU/CSU und SPD bis zu den Bundestagwahlen im Herbst 2017 noch zu leisten im Stande ist. Entscheidend ist die Bundespolitik; im Bundesrat bleibt die Regierungskoalition weiter ohne eigene Mehrheit. Aus München dürfte CSU-Chef Horst Seehofer weiter rumstänkern, zumal im Freistaat erst 2018 Neuwahlen anstehen.

Dynamisierung der Riester-Förderung

Nach den drei Landtagswahlen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch mit einem blauen Auge davongekommen, während SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zwei tiefe Wahlschlappen hinnehmen musste. Es stellt sich die Frage, wie die Koalition – einmal vom zentralen Flüchtlingsthema abgesehen – weiter zusammen arbeiten will. Dabei gibt es zwei denkbare Wege: Man rauft sich bei den Sachthemen bis zur Jahresmitte 2017 zusammen, um dann endgültig in den Wahlkampfmodus zu schalten oder man glaubt bereits heute, dass man auch nach der Bundestagswahl aneinandergekettet bleiben wird, weil mit dem Einzug der AfD und der Rückkehr der FDP in einem dann Sechsparteiensystem von Union, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP gar kein anderes Bündnis außerhalb von Linken und AFD möglich sein dürfte. Eine Fortsetzung der Großen Koalition gäbe der Privaten Krankenversicherung (PKV) jedenfalls vier weitere Jahre einerseits Sicherheit für den Fortbestand, aber auch kaum politisches Entgegenkommen. Das Damoklesschwert Bürgerversicherung würde jedenfalls nicht mehr über der PKV schweben. Die noch abzuarbeitende Themenliste im Bereich Regulierung im Finanzdienstleistungsbereich und Stärkung der zusätzlichen Altersversorgung ist noch lang. Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will die Honorarberatung im Versicherungsbereich stärken, wie er jüngst auf einer Veranstaltung der Verbraucherschützer in Berlin erklärte. Einem generellen Provisionsabgabeverbot, wie von den Verbraucherschützern gefordert, steht die Bundesregierung allerdings weiter skeptisch gegenüber. Der Verbraucher soll eigenständig entscheiden dürfen.
Im Rahmen von Mifid sieht Maas jedenfalls eine unabhängige Beratung nur dann als gegeben an, wenn keine Provisionen…