Erschienen in Ausgabe 4-2016Schlaglicht

Paradies für dunkle Geschäfte

Versicherungsvermittler müssen mehr zur Geldwäscheprävention tun

Von Andreas GlotzVersicherungswirtschaft

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Im Frühjahr 2015 wurde ein Versicherungsvermittler wegen aktiver Beihilfe zur Geldwäsche zu einer Haftstrafe von knapp fünf Jahren verurteilt. Ihm wurde nachgewiesen, dass er in mehr als 400 Fällen über Schein-Identitäten kapitalbildende Versicherungsverträge abschloss, mit deren Hilfe libanesische Drogenhändler und Rockerbanden inkriminierte Gelder sehr trickreich wuschen.
Ein weiteres Strafverfahren gegen einen Vermittler wird gerade durchgeführt. Ihm wird zur Last gelegt, mit Hilfe von Unterstützungskassen Gelder der kalabrischen Mafia gewaschen zu haben.
In einem Schreiben vom 28. Dezember 20151 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) fordert der BVK, Vermittler mit Erlaubnis gem. § 34 d Abs. 1 GewO – allerdings nicht die Versicherungsmakler – aus ihren Pflichten nach dem Geldwäschegesetz im Rahmen der Umsetzung der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht zu entlassen.

Im Vertrieb weiß man zu wenig

Eine vom BMF in Auftrag gegebene Studie2 kommt zu dem Ergebnis, dass nicht etwa 50 bis 55 Mrd. Euro, sondern sogar an die 100 Mrd. Euro aus kriminellen Vortaten jährlich in Deutschland gewaschen werden. Aufgrund der guten Wirtschaftslage, der politischen Stabilität und der hohen Rechts­sicherheit, erwarten die Studienautoren, dass der Boom dieses illegalen Business weiter geht.
Seit Jahren sieht sich Deutschland massiver internationaler Kritik ausgesetzt, zu wenig gegen Geldwäsche zu unternehmen. Zwei EU-Vertragsverletzungsverfahren wurden innerhalb der letzten elf Jahre bereits eingeleitet. Nach den Terroranschlägen von Paris sagte die Bundesregierung der französischen Regierung auch zu, mehr dagegen tun zu wollen.
Belgien als persönlicher Ruheraum der Pariser Terroristen und Deutschland als eines der möglichen Länder der Anlage ihrer finanziellen Ressourcen schaffen Rahmenbedingungen, die alle gesellschaftlichen Gruppierungen alarmieren müssten. Es ist zudem auch in Vergessenheit geraten, dass Deutschland einigen der Attentäter auf das World Trade Center eine ungestörte Vorbereitung ermöglichte. Sowohl Versicherungsunternehmen, soweit sie kapitalbildende Versicherungen anbieten, als auch ihre Vertriebe durch Makler, Vermittler mit Erlaubnis (gem. § 34 d Abs. 1 GewO) sind nach derzeitiger Rechtslage so genannte Verpflichtete nach dem GwG. Das gilt auch für Maklerpools, versicherereigene Vertriebsgesellschaften oder Strukturvertriebsunternehmen.
Ausgenommen ist allein die große Masse der gebundenen Vermittler – da sie einer geldwäscherechtlichen…