Erschienen in Ausgabe 4-2016Märkte & Vertrieb

Neue Verpackung für alte Probleme

Sozialpartnermodell droht komplexe bAV-Materie weiter zu verkomplizieren

Von Prof. Dr. Christian ArmbrüsterVersicherungswirtschaft

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In die Diskussion um eine Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist Bewegung geraten. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage wurde die Frage gestellt, ob die Bundesregierung im Rahmen der sog. Nahles-Rente1 neben Pensionskassen sowie Pensionsfonds auch den Durchführungsweg der Direktversicherung ermöglichen möchte. Die Antwort darauf lautet: „Eine denkbare Variante des Sozialpartnermodells besteht darin, den Gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien ihre Organisationsform nicht vorzuschreiben. So könnten sie bestehende Alterssicherungseinrichtungen wie Pensionskassen, Pensionsfonds oder Lebensversicherungsunternehmen mit der Durchführung der tariflichen Altersversorgung betrauen. Ein solcher Rahmen erleichtert es den Tarifvertragsparteien, bestehende Einrichtungen zu integrieren oder den Wettbewerb unter den Anbietern zu nutzen.“2
Eine solche Öffnung erscheint schon deshalb geboten, weil anderenfalls insbesondere bei neu zu schaffenden Pensionskassen der Gründungsaufwand ein Hindernis darstellen würde. Unabhängig davon führt der Vorschlag des BMAS zu der Frage, inwieweit der herkömmliche Durchführungsweg der Direktversicherung – in Kombination mit einer Opt-out-Regel oder anderen Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung wie staatlichen Zuschüssen oder Steuervorteilen – dem Kernanliegen des Reformvorhabens, die bAV zu stärken und insbesondere bei KMU eine größere Verbreitung zu erzielen, womöglich besser gerecht wird als andere Durchführungswege und auch als der jetzt debattierte Weg über eine gemeinsame Einrichtung.
Aus versicherungsrechtlicher Sicht sind unter den herkömmlichen Durchführungswegen insbesondere die Direktversicherung sowie Pensionskassen und Pensionsfonds von Interesse. Diesen drei Instrumenten ist gemeinsam, dass sie der Aufsicht durch die Bafin unterliegen (s. §§ 232 ff. VAG 2016). Im zunächst vorgelegten Reformvorschlag für § 17 b BetrAVG ist vorgesehen, dass neue gemeinsame Einrichtungen der Tarifpartner in Gestalt von Pensionskassen und Pensionsfonds gebildet werden können. Aus praktischer Sicht steht der Vergleich zwischen Pensionskasse und Direktversicherung im Mittelpunkt des Interesses, da Pensionsfonds zwar größere Kapitalanlagefreiheit haben, in der Praxis aber wesentlich weniger verbreitet sind und unter einem Nachteil leiden: Bei ihnen scheidet dann, wenn ein Beschäftigungsverhältnis vorzeitig beendet wird, eine Anwendung des sog. versicherungsrechtlichen Verfahrens aus; d.h. der Arbeitnehmer vermag die bereits geschaffene…