Erschienen in Ausgabe 3-2016Trends & Innovationen

Tempo machen und Kurs halten

Andrea Nahles setzt als Arbeitsministerin konsequent den Koalitionsvertrag um – auch wenn es im Gebälk knirscht

Von Manfred BrüssVersicherungswirtschaft

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Ihre Zielstrebigkeit hat sich Andrea Nahles (SPD) auch als Bundesministerin für Arbeit und Soziales bewahrt; allerdings stimmt sie jetzt leisere Töne an als noch als SPD-Generalsekretärin oder Juso-Chefin. Im Dezember 2013 tauschte Nahles den Posten der Generalsekretärin mit einem Stuhl am Kabinettstisch der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Sie hat gelernt sich als Mitglied der Bundesregierung zurückzunehmen. Auf einer Pressekonferenz Anfang Februar in Berlin wollte sie sich nicht über den Erfolg oder von Bündnis 90/Die Grünen gerade unterstellten Misserfolg der Riester-Rente äußern. Und auf Nachfrage, ob Sie denn nicht ihre persönliche Meinung kund tun könne, sagte Nahles: „Ich habe eine persönliche Meinung, aber ich stehe hier als Ministerin.“ Eine Wandlung vom sozialistischen Poltergeist zur braven Ministerin sollte man ihr allerdings nicht voreilig unterstellen.

Festhalten am Sozialpartnermodell in der Betriebsrente

Sie weiß sehr genau was die Partei und sie selbst will und es fehlt ihr nicht an Durchsetzungsvermögen. Die Umsetzung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns und die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte stehen hierfür beispielhaft. Und an ihrem jüngsten Projekt, das Sozialpartnermodell Betriebsrente, hält sie trotz aller Kritik von Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite unverdrossen fest. Noch bis Ende Juni will sie hier nach eingehender Diskussion Nägel mit Köpfen machen und die betriebliche Altersversorgung (bAV) so aus der Stagnation herausführen. Im Koalitionsvertrag ist schließlich festgehalten, dass die betriebliche Altersversorgung mit dem Ziel gestärkt werden soll, diese vor allem in kleinen und mittelgroßen Betrieben stärker zu verbreiten.
Wie es in der großen Koalition weiter geht, muss man sehen. Im Bereich Soziales sind noch einige im Koalitionsvertrag vereinbarte wichtige Themen offen. Allerdings finden im März drei wichtige Landtagswahlen statt. Das grün-rote Bündnis in Baden-Württemberg steht dabei wie die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz neben der großen Koalition in Sachsen-Anhalt auf dem Prüfstand. Die Flüchtlingspolitik und damit eben das Abschneiden der AfD dürfte großen Einfluss haben. Nahles (45) selbst hat ihren Bundestagswahlkreis in Rheinland-Pfalz. Dass sich die Fronten in der Berliner Regierungskoalition wegen der Wahlkämpfe verhärten, wurde schon das ein und andere Mal deutlich. In der von der grünen und linken Opposition aufgezwungenen Debatte über eine Rückkehr…