Erschienen in Ausgabe 3-2016Unternehmen & Management

Falschangaben kosten BU-Schutz

Vermittlerhaftungsausschluss wegen Mitverschuldens bei gescheiterter Umdeckung

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Das Landgericht Krefeld1 hat entschieden, dass eine Vermittlerhaftung bei fehlgeschlagener Umdeckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Mitverschuldens ausgeschlossen sein kann. Im Streitfall begehrte eine Versicherungsnehmerin u.a. die Feststellung, dass der Vermittler ihr sämtliche Schäden zu ersetzen habe, die ihr wegen der Falschberatung beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung sowie aus der erfolgten Kündigung der Berufsunfähigkeitsversicherung beim Vorversicherer entstanden sind. Die Klage hatte keinen Erfolg.
In den Entscheidungsgründen führte das Landgericht u.a. aus, dass das erforderliche Feststellungsinteresse für die uneingeschränkte Feststellung einer Ersatzpflicht, die all die Aspekte einer Kollision mit dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot ausblende, zu verneinen sei. Die begehrte Feststellung wäre nur geeignet, Rechtsfrieden zu schaffen, wenn sich die Klägerin gleichwertigen Versicherungsschutz anderweitig gegen höhere Prämien beschafft hätte. Werde dieser Weg der Schadensbeseitigung aber nicht gewählt, sondern begehre die Klägerin die Herstellung eines Zustands, den sie während der Vertragsdauer mit dem Vorversicherer genossen habe, könne die beantragte Feststellung keinen Rechtsfrieden schaffen. Denn es fehle jede Regelung, wie zukünftig mit der Möglichkeit einer dauerhaften Erwerbsfähigkeit umzugehen sei. Die Gefahr einer Bereicherung könne nur ausnahmsweise außer Ansatz bleiben, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Berufsunfähigkeit so groß sei, dass es selbst unter Hinnahme erweiterter Risikoausschlüsse und stark erhöhter Prämien gänzlich unmöglich sei, anderweitigen Versicherungsschutz zu erlangen.
Die Kammer ließ die Frage des Feststellungsinteresses aber offen, weil eine Schadensersatzpflicht trotz Beratungsfehlers im Ergebnis zu verneinen sei. Ein Vertreter müsse bei einem beabsichtigten Wechsel des Versicherers nicht nur über die Risiken einer vorzeitigen Kündigung der bestehenden Versicherung aufklären, sondern von dieser ausdrücklich abraten. Lasse sich dem Beratungsprotokoll nicht einmal im Ansatz entnehmen, dass der Vertreter dem Versicherungsnehmer von der Kündigung abgeraten habe, sei die entsprechende Pflichtverletzung des Vertreters zu vermuten.
Eine Haftung des Versicherungsvermittlers wegen einer Verletzung der Pflicht, von einer Kündigung der Berufsunfähigkeitsversicherung vor dem Abschluss der sie ablösenden Versicherung abzuraten, entfalle im Streitfall aber gleichwohl. Da die…