Erschienen in Ausgabe 3-2016Unternehmen & Management

Licht und Schatten

Folgen der Finanzmarktregulierung für das Geschäft der Versicherer

Von Dr. Klaus Wiener und Tim OckengaVersicherungswirtschaft

Lesen Sie den vollständigen Artikel

Erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln unserer Fachzeitschriften und Publikationen.
Das hohe Tempo der Finanzmarktregulierung sorgt dafür, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kapitalanlage von Versicherern fast im Monatstakt ändern. Dabei überwiegen die Belastungen und Einschränkungen, bisweilen ergeben sich jedoch auch neue Möglichkeiten.
Wenngleich das Engagement der deutschen Versicherer im Bankensektor seit Jahren stetig abnimmt, entfallen immer noch knapp 40 Prozent ihrer Kapitalanlagen auf Kreditinstitute. Änderungen der Gläubigerbeteiligung bei Banken, die in Schieflage geraten, sind daher für Versicherer von großer Bedeutung.

Kein Bestandsschutz für unbesicherte Schuldtitel

Eine in dieser Hinsicht wichtige Regulierungsmaßnahme stellt das im Jahr 2015 in Kraft getretene Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG) dar, welches auf nationaler Ebene zur Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie (Banking Recovery and Resolution Directive, BRRD) beiträgt. Für die Versicherer als Investoren in Bankenschuldtitel ist vor allem die Neuregelung in § 46f Abs. 5 bis 7 KWG von Bedeutung. Indem unbesicherte Schuldtitel verstärkt zur Verlusttragung herangezogen werden können, soll im Falle einer Bankenabwicklung ein rechtssicherer und mit geringen Ansteckungsrisiken verbundener Bail-in der Gläubiger ermöglicht werden. Davon erfasst sind Inhaber-, Order- und Namensschuldverschreibungen sowie Schuldscheindarlehen. Die Schuldtitel bleiben zwar erstrangig, werden aber erst nach allen anderen erstrangigen Insolvenzforderungen im Sinne des § 38 InsO bedient. Von der Regelung ausgenommen sind strukturierte Produkte und Derivate. Die ursprünglich geplante formale Nachrangregelung für unbesicherte erstrangige Schuldtitel ist erfreulicherweise nicht weiterverfolgt worden. Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen sollten daher weiter über den Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes abgesichert sein.
Zum Jahresende 2014 hatten die deutschen Versicherer schätzungsweise rund 84 Mrd. Euro in unbesicherten Schuldtiteln von Banken investiert. Da für die betroffenen Schuldtitel kein Bestandsschutz gewährt wurde, stellt die Regelung aus Sicht der Versicherer eine Verletzung des Vertrauensschutzes und einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsposition als Gläubiger von Banken dar. Nach Marktschätzungen hat die neue Regelung in den Portfolien der Versicherer bei den betroffenen Schuldtiteln zu Wertverlusten von 10 bis 20 Basispunkten geführt, was rund 80 bis 160 Mio. Euro entspricht. Darüber hinaus haben Ratingagenturen, wie im Januar…