Erschienen in Ausgabe 3-2016Unternehmen & Management

Betriebsrente mit Haken und Ösen

Satzungen der Unterstützungskassen sind nicht rechtssicher ausgestaltet

Von Dr. Peter A. Doetsch und Alexander SiegmundVersicherungswirtschaft

Lesen Sie den vollständigen Artikel

Erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln unserer Fachzeitschriften und Publikationen.
Mit der betrieblichen Altersversorgung über eine Unterstützungskasse will der Arbeitgeber seine Mitarbeiter langfristig an sich binden und gut versorgt wissen. Er zeigt sich bereit, die damit verbundenen Zusatzkosten zu tragen, möchte gleichzeitig aber keinen Risiken ausgesetzt sein. Das allerdings ist nicht gewährleistet, da nahezu alle Satzungen der Unterstützungskassen, die die Verfasser in den letzten zwei Jahren untersucht haben, nicht den aktuellen steuerlichen Anforderungen entsprechen und häufig nicht insolvenzsicher ausgestaltet sind.

Überhöhte Verwaltungsgebühren

Versicherungsmäßig rückgedeckte Unterstützungskassen ermöglichen eine effektive und zugleich für das Unternehmen bilanzneutrale Altersversorgung für die Mitarbeiter. Das Unternehmen muss keine Rückstellungen bilden und bekommt bei Gruppen-Unterstützungskassen bzw. überbetrieblichen Unterstützungskassen die gesamte Abwicklung der Altersversorgung abgenommen. Die Zuwendungen an die Unterstützungskasse sind voll abzugsfähig, auch wenn sie – z.B. bei der Versorgung von Geschäftsführern oder Führungskräften – sehr hoch sind. Es besteht kein Limit bezogen auf den steuerlich abzugsfähigen Versorgungsaufwand. Durch eine kongruente versicherungsmäßige Rückdeckung ist eine volle Vorausfinanzierung der späteren Versorgungsleistungen bis zur Fälligkeit der Versorgungsleistungen sichergestellt. Bei so genannten polsterfinanzierten Pensionskassen, einer alternativen Gestaltungsform, können für das Unternehmen alternativ Innenfinanzierungseffekte erreicht werden.
Indes wird die Popularität von Unterstützungskassen von einigen freien Anbietern – nicht jedoch von namhaften Versicherern mit überbetrieblicher Unterstützungskasse – in Form von überhöhten Einrichtungs- und Verwaltungsgebühren bei zum Teil grotesk schlechter Qualität der Betreuung ausgenutzt. Die schlechte Nachricht: Der in der Theorie ideale Versorgungsträger Unterstützungskasse ist zumeist schlecht aufgestellt, da die Satzungen mit steuer- und zivilrechtlichen Fehlern gespickt sind. Dies liegt daran, dass häufig veraltete Satzungen von anderen Anbietern abgeschrieben wurden oder dass eine laufende Anpassung an sich ständig verändernde rechtliche Anforderungen unterlassen wurde. Für die steuerliche Anerkennung der Zuwendungen an eine Unterstützungskasse stellt § 4 d EStG verschiedene Anforderungen auf, die in der Praxis leider nicht immer erfüllt werden. So ist seit 1996 eine schriftliche Zusage des Arbeitgebers erforderlich. Diese Anforderung…