Erschienen in Ausgabe 3-2016Märkte & Vertrieb

Besser spät als nie

Mifid-II-Verschiebung: Rechtssichere Regeln sind wichtiger als Schnellschüsse zu Lasten der Sorgfalt

Von Thomas A. FriedrichVersicherungswirtschaft

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Was die Vertreter der Versicherungsbranche immer wieder gefordert hatten und von der EU-Kommission stets in Abrede gestellt worden war, kommt jetzt doch: Das Kernstück der EU-Finanzmarktreform Mifid II soll erst am 3. Januar 2018 in Kraft treten und damit ein Jahr später als zunächst geplant. Einen entsprechenden Vorschlag hat die EU-Kommission im Februar vorgelegt. Es obliegt den EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat und dem mitberatenden Europäischen Parlament (EP), diesem Vorschlag entsprechend zu folgen. Aus dem EU-Parlament folgte prompt Zustimmung: „Die Verschiebung ist erfreulich. Nichtsdestoweniger bin ich enttäuscht, dass die Kommission sich so viel Zeit damit gelassen hat“, sagte der CSU-Europaabgeordnete und EP-Berichterstatter für Mifid II, Markus Ferber. Schließlich habe die europäische Wertpapieraufsicht (Esma) bereits vor vier Monaten auf die Probleme hingewiesen. Im September vergangenen Jahres erklärte Ferber noch, dass Mifid II nicht verschoben werde. Aus seiner Sicht sei es ein offenkundiges Versäumnis des Kommissionsvorschlags, dass das Umsetzungsdatum nicht ebenfalls angepasst wurde. Dadurch werde eine fristgerechte Umsetzung für die Mitgliedsstaaten nahezu unmöglich. „Das ist umso problematischer, als die Kommission die delegierten Rechtsakte und regulatorischen technischen Standards noch immer nicht vorgelegt hat“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete.
Die EU-Kommission begründete den jetzigen Vorstoß mit komplexen Vorbereitungen. Die Esma in Paris müsse hierfür Daten von etwa 300 Handelsplätzen über rund 15 Millionen Finanzinstrumente erfassen. Insofern erklärte sie, dass weder die zuständigen nationalen Behörden noch die Marktteilnehmer die erforderlichen (IT-)Systeme bis Anfang 2017 bereitstellen könnten. Deren Chef Steve Maijoor versichert, Verzögerungen der Richtlinie würden deren inhaltliche Substanz nicht verwässern.
EU-Finanzdienstleistungskommissar Jonathan Hill erklärte vor der Presse: „Mit Blick auf die großen technischen Herausforderungen, auf die die Esma hingewiesen hat, ergibt es Sinn, den Termin für Mifid II zu verschieben. Wir geben den Beteiligten somit ein Jahr mehr Zeit, um die erforderlichen Änderungen an ihren Systemen vorzunehmen. In der Zwischenzeit treiben wir auf Stufe II die Bestimmungen zur Durchführung der Mifid II voran.“ Die Fristverlängerung habe keinerlei Auswirkungen auf den Zeitplan für die Annahme der „Stufe-II“-Durchführungsmaßnahmen. Diese werde die Kommission unabhängig von dem neuen…