Erschienen in Ausgabe 2-2016Unternehmen & Management

Im Visier der Justiz

Deutsche Bank, VW und die Folgen: Aktuelle Schadenfälle werfen lange Schatten auf klassische Streitfragen in der Managerhaftung

Von Prof. Dr. Christian ArmbrüsterVersicherungswirtschaft

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Die Absicherung von Haftungsrisiken für Manager wird im juristischen Diskurs lebhaft diskutiert. Beiträge der Versicherungswirtschaft 11/2015 bieten dafür eine gute Anschauung. Dort wird der Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung zu Recht als eine Klausel hervorgehoben, mit der der Versicherungsschutz steht und fällt.1
Um die Bandbreite der aktuellen Diskussion zu beleuchten und Kriterien für mögliche praxisgerechte Lösungswege aufzuzeigen, sollen hier fünf weitere Themen herausgegriffen werden. Dabei wird deutlich, dass die D&O-Versicherung vielfach Fragen aufwirft, die zu Grundthemen des Versicherungs- und des Aktienrechts hinführen. Ein heftiger Streit besteht über die AGB-rechtliche Wirksamkeit einer in der D&O-Versicherung weit verbreiteten Klausel, wonach die Kosten der Rechtsverteidigung auf die Versicherungssumme angerechnet werden. Das OLG Frankfurt/M. hat diese sog. Kostenanrechnungsklausel im Jahr 2011 für intransparent und materiell unangemessen erklärt.2

Kampf um die Versicherungssumme

Die Praxis hat sich durch dieses bislang vereinzelt gebliebene Judikat nur wenig beeindrucken lassen. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass das Gericht nur eine dürre Begründung für seine Einschätzung geboten hat. Seitdem sind von Wilfried Terno, dem einstigen Vorsitzenden des Versicherungssenats am Bundesgerichtshof (BGH) gewichtige Argumente gleichsam „nachgeliefert“ worden.3 Im Kern beruft sich Terno darauf, dass die Kostenanrechnungsklausel gegen das Leitbild des § 101 Abs. 2 S. 1 VVG verstoße und daher den Versicherungsnehmer unangemessen benachteilige. Die Argumentation ist in sich schlüssig; sie orientiert sich freilich eng an den vom BGH für Verbraucherverträge entwickelten Kontrollstandards und wird damit aus Sicht der Vertragspraxis dem Umstand nicht gerecht, dass der Versicherer es bei der D&O-Versicherung in aller Regel mit geschäftserfahrenen Gesellschaften als Versicherungsnehmern zu tun hat.
Im Schrifttum wird denn auch mit triftigen Erwägungen die Gegenansicht vertreten. So hält der Rechtsanwalt Oliver Lange in seinem D&O-Handbuch die Klausel für AGB-rechtlich unbedenklich; er führt eine ganze Reihe von praxisnahen Gründen an.4 Die Diskussion wirft ein Schlaglicht auf das Problem, dass die vom europäischen Richtliniengeber allein für Verbraucherverträge konzipierten, in Deutschland freilich schon vor der Richtlinienumsetzung in weitem Umfang auch auf B2B-Verträge erstreckten Regeln zur Klauselkontrolle für Verträge mit…