Erschienen in Ausgabe 2-2016Unternehmen & Management

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote

Genügen sie nicht den Anforderungen des Transparenz- und Bestimmheitsgebots, sind sie unwirksam

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Der BGH1 hat Leitlinien dafür entwickelt, welchen Anforderungen nachvertragliche Wettbewerbsverbote genügen müssen, um hinreichend bestimmt zu sein. Im Streitfall hatte eine Vertriebsgesellschaft einen ausgeschiedenen Handelsvertreter wegen nachvertraglichen Wettbewerbs in Anspruch genommen. LG und OLG sahen das Wettbewerbsverbot mangels Transparenz als unwirksam an. Die Revision des Unternehmers blieb erfolglos.
Eine Klausel, nach der sich der Vertreter verpflichte, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertretervertrages zu unterlassen, Kunden des Unternehmers abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen, sei wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB unwirksam. Sie genüge den Anforderungen des Transparenzgebots nicht. Ihr ließe sich die Reichweite des Abwerbeverbots nicht hinreichend klar und verständlich entnehmen. Für einen durchschnittlichen Vertragspartner sei unklar, ob mit „Kunden“ sämtliche Personen gemeint seien, die Verträge mit Partnerunternehmen des Unternehmers abgeschlossen haben, oder nur solche, die Verträge aufgrund einer Vermittlungstätigkeit des ausgeschiedenen und die Wettbewerbsenthaltung schuldenden Vertreters abgeschlossen haben.

Zu große Beurteilungsspielräume

Hinzu komme, dass unklar sei, ob sich das Verbot der Abwerbung von Kunden auch auf Personen erstrecke, die erst nach der Beendigung des Vertretervertrages, aber während der Laufzeit des Wettbewerbsverbots Verträge mit Partnerunternehmen des Unternehmers geschlossen haben. Außerdem sei unklar, ob sich das Verbot nur auf eine Ausspannung erstrecke, bei der Kunden veranlasst werden, bestehende Verträge vorzeitig zu beenden oder ob es danach auch untersagt sei, Personen, die bereits einen Vertrag geschlossen haben, zusätzlich weitere Produkte zu vermitteln, die in der Produktpalette des Unternehmers eine Entsprechung haben. Angesichts dieser Unklarheiten seien die Nachteile und Belastungen für den Vertreter nicht hinreichend erkennbar. Die Unklarheiten eröffneten dem Unternehmer ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume bei der Geltendmachung und Durchsetzung des Verbots, aber auch bei der Abwehr etwaiger Karenzentschädigungsansprüche.
Das Transparenzgebot, nach dem eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, die gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB die Unwirksamkeit der betreffenden Klausel zur Folge hat, und sich auch daraus ergeben könne, dass die Klausel nicht klar und verständlich ist, verpflichte Verwender von AGB, den…