Erschienen in Ausgabe 2-2016Köpfe & Positionen

Schnell in Stein meißeln vor dem Wahlkampf

Bundesärztekammer spielt den GOÄ-Reformball zur Politik

Von Manfred BrüssVersicherungswirtschaft

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Nach über vierjährigen Verhandlungen zwischen Bundesärztekammer (BÄK), dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) und den für das Beihilferecht zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden stehen jetzt die Eckpfeiler für eine durchgreifende Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Ein außerordentlicher Ärztetag in Berlin stärkte dem Vorstand und dem Verhandlungsteam der Bundesärztekammer Ende Januar ausdrücklich den Rücken. Weitergehende Forderungen, wie etwa Erwartungen an Honoraranhebungen von wenigstens 32 Prozent, die die Verhandlungen weiter verzögert hätten, fanden keine Mehrheit. Deren Anträge wurden an die zuständigen Ausschüsse der BÄK verwiesen. Die Verhandlungen über die im Kern seit 1982 geltenden GOÄ waren 2011 aufgenommen worden. Mit dem vorliegenden Kompromiss liegt der Ball jetzt bei der Politik. Die Ärzte erwarten eine zügige Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) signalisiert Zustimmung. Die Reform sei „überfällig und kein Schauplatz für Sozialneiddebatten“, sagte Gröhe bei einem Neujahrsempfang der Ärzteschaft in Berlin. Vor allem braucht er grünes Licht vom Koalitionspartner SPD. Deren sich bereits im Wahlkampfmodus befindenden Gesundheitspolitiker warben im Deutschen Bundestag hingegen offen für die Einführung einer Bürgerversicherung, die das Ende der privaten Krankenvollversicherung bedeuten würde. Im Koalitionsvertrag ist eine Novellierung der GOÄ nicht vereinbart worden. Der Gesundheitsexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach sagte kürzlich der „Bild“-Zeitung: „Statt mehr Zweiklassenmedizin müssen wir vielmehr die Honorare für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten auf ein gleiches Niveau bringen.“

Gebührenordnung laufend anpassen

Nach den Vorstellungen der drei Verhandlungspartner sollte das Bundeskabinett bereits im Sommer dem Reformwerk zustimmen und es auf den parlamentarischen Weg bringen. Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags hatte sich bereits Ende Januar über den Verhandlungsstand zur GOÄ unterrichten lassen. Mit im Spiel sind auch die Bundesländer, die dem Reformwerk mehrheitlich zustimmen müssen. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im März warnen die Ärzte davor, das Thema für Parteizwecke zu instrumentali­sieren. „Die Ärzteschaft erwartet jetzt, dass die Politik ihre Zusagen einhält. Die dringend notwendige…