Erschienen in Ausgabe 2-2016Märkte & Vertrieb

Vorsitz in stürmischen Zeiten

Niederländer wollen Europa während ihrer Ratspräsidentschaft wieder auf Kurs bringen

Von Thomas A. FriedrichVersicherungswirtschaft

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Flüchtlingsströme, Brexit-Gefahr und Renationalisierungswellen in Polen sowie Ungarn: Der Tanker Europa treibt in schwerer See. Vor diesem Hintergrund haben die Niederlande zu Jahresbeginn zum zwölften Mal die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Regierung in Den Haag setzt auf vier Prioritäten: Migration und internationale Sicherheit, Europa als Innovator und Jobmotor, stabile Finanzen in einer robusten Eurozone und eine zukunftsgerichtete Klima- und Energiepolitik.
Mit Mark Rutte ist seit Oktober 2010 ein rechtsliberaler Politiker Ministerpräsident in den Niederlanden. Er gilt als bekennender Protestant, der die unteren Gesellschaftsschichten stärker an der Gesellschaft durch Bildung teilhaben lassen will. Der 52-jährige Historiker sprach sich schon 2010 für eine eher restriktive Asylpolitik aus. Asylbewerber sollten demnach nur noch dauerhaft in den Niederlanden bleiben können, wenn sie um die Staatsbürgerschaft ersuchten. Aktuell seien nur noch echte Flüchtlinge und keine Glückssucher aufzunehmen, forderte Rutte. Mit seinem Finanzminster Jeroen Dijsselbloem von der Arbeiterpartei, der 2013 Nachfolger von Jean-Claude Juncker – dem heutigen EU-Kommissionspräsidenten – als Chef der Eurogruppe wurde, stellt die Niederlande den Steuermann in der Eurozone. Kein Wunder, dass das Thema Finanzdienstleistungen und Steuerfragen ganz oben auf der niederländischen Ratspräsidentschafts­agenda steht.

Mehr Klarheit bei Finanzgeschäften

In fünf Ecofin-Sitzungen und einem informellen Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister haben sich die „Oranje“ ambitionierte Dossiers zur Vervollständigung vorgenommen. Die Niederländer wollen nach den dramatischen Turbulenzen um den Erhalt Griechenlands in der Eurozone die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wetterfest machen durch eine bessere Governance, die Vertiefung des Binnenmarktes und eine Konsolidierung der Fiskalpolitik.
Ein Thema, an dem sich bisher die Vorgängerpräsidentschaft Luxemburgs die Zähne ausgebissen hat, war der Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame Bankeneinlagensicherung. Dies war bisher vor allem am Widerstand Berlins und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gescheitert, der eine Vergemeinschaftung von Bankenhaftung im Rahmen der anvisierten Europäischen Bankenunion im Falle von Insolvenzen von Kreditunternehmen kategorisch ablehnt. Solange die Euroländer nicht eigene Schutzwälle im nationalen Rahmen aufziehen, wie in Deutschland bereits geschehen, will Berlin nicht für…