Erschienen in Ausgabe 12-2016Trends & Innovationen

Gabriel bremst private Autobahn aus

Versicherungswirtschaft

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Vor zwei Jahren hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Investoren selbst noch „attraktive Angebote“ für die Infrastruktur versprochen – nun legte er sein Veto gegen die Autobahnprivatisierung ein. Ursprünglich wollten Bund und Länder eine Infrastrukturgesellschaft gründen, die sich um Bau und Betrieb der Autobahnen kümmert. 49,9 Prozent dieser Gesellschaft sollten an private Investoren wie Banken und Versicherer gehen. Das löste heftige Kritik aus: „Autofahrer würden über die Maut die Kalkulationsfehler der Versicherer bezahlen“, erklärte etwa Axel Kleinlein vom BdV. Laut Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, dürfe privates Kapital nur eingebunden werden, wenn es den Steuerzahler nicht belastet. Dass der Plan endgültig vom Tisch sei, vereinbarte Gabriel zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble.vw