Erschienen in Ausgabe 12-2016Märkte & Vertrieb

Alle Macht den Tarifparteien

Das Betriebsrentengesetz soll die bAV bei Kleinunternehmen über die Gewerkschaften verbreiten

Von Manfred BrüssVersicherungswirtschaft

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Das Bundeskabinett dürfte nach den vorliegenden Informationen bereits Anfang Dezember einen Gesetzentwurf beschließen, der mit zahlreichen steuerlichen Fördermaßnahmen und dem Konzept der Tarifrente die bAV weiter verbreiten soll, insbesondere bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) und bei Geringverdienern. Gleichzeitig soll die Grundförderung bei der Riester-Rente von 154 auf 165 Euro im Jahr angehoben werden. Das Gesetz soll 2018 in Kraft treten.
Im Kern wird den Tarifparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften) ein neues Angebot gemacht, über Tarifvereinbarungen in der bAV eine so genannte Zielrente zu vereinbaren. Der Begriff entspricht dem englischen „defined ambition“, eine weniger harte Form der Versorgung nach „defined contribution“, also mit definiertem Zahlbeitrag aber ohne definierte Rente. Die Zielrente wird innerhalb eines bestimmten Zeitraums angepasst, entweder nach unten oder nach oben. Die Garantie entfällt. Arbeitgeber werden dadurch der Risiken durch die Kapitalmärkte entledigt. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen sich einem solchen Tarifvertrag anschließen dürfen. Der Ball liegt dann bei den Tarifpartnern, die diesen auch aufgreifen wollen. Positive Signale zum Betriebsrenten-Stärkungsgesetz kommen sowohl von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) als auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die Verbändeanhörung zu dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und Bundesministerium der Finanzen (BMF) gemeinsam erarbeiteten Entwurf lief bis Ende November. BDA und DGB erhoffen sich Nachbesserungen ebenso wie die anderen Mitspieler in der zusätzlichen Altersversorgung wie etwa die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
In der Bundesregierung ist man sich sicher, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber das neue Modell so gestalten werden, dass es auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber offen ist. Als Gegenleistung für die Haftungsfreiheit in der bAV sollen Arbeitgeber per Tarifvertrag verpflichtet werden, dass sie mindestens 15 Prozent des umgewandelten sozialversicherungspflichtigen Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die Versorgungseinrichtung weiterleiten. Zudem kann ebenfalls per Tarifvertrag ein Opting-Out-System oder ein zusätzlicher Arbeitgeberzuschuss zur Absicherung der Zielrente vereinbart werden.

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