Erschienen in Ausgabe 12-2016Unternehmen & Management

Hinweispflicht bei der Honorarvermittlung

Auch Versicherungsvertreter müssen Frühstorno-Folgen beim Abschluss einer Nettopolice klar aufzeigen

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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In Frühstornofällen haben Vertriebe bei der Geltendmachung von restlichen Vermittlungshonoraren gern eine Entscheidung des BGH1 bemüht. In dieser hatte der Wettbewerbssenat Aufklärungspflichten des Versicherungsvertreters auf die Klarstellung seines Vermittlerstatus beschränkt und die weitergehenden Ansichten der Landgerichte Saarbrücken2 und Wuppertal3 mit der Begründung zurückgewiesen, Vertreter und Kunde stünden sich mit wechselseitigen Interessen gegenüber.4 Die Landgerichte hatten eine weitergehende Beratungspflicht auch für Vertreter nach § 61 Abs. 1 VVG wegen der mit der Abweichung vom Schicksalsteilungsgrundsatz verbundenen Nachteile der Nettopolice auch für den Vertreter bejaht. Versuchen, mit der Entscheidung des BGH eine Vertreter treffende Beratungspflicht über die Auswirkungen des Frühstornos auf das Vermittlungshonorar in Abrede zu stellen, ist das OLG München5 nunmehr entgegen getreten.

Erläuterung in Vergütungsvereinbarung reicht zur Aufklärung nicht aus

In den Gründen führt der Senat Folgendes aus: Der Versicherungsvertreter müsse insbesondere deutlich auf den Umstand hinweisen, dass der Kunde einer abschlusskostenfrei kalkulierten Lebensversicherung auch dann zur Zahlung des (vollen) Vermittlungshonorars verpflichtet sei, wenn die Nettopolice nach kurzer Zeit storniert werde. Wie die geschuldete Aufklärung im Einzelnen zu geschehen habe, hänge von dem erkennbaren Aufklärungsbedürfnis des Kunden und den sonstigen Umständen des Einzelfalles ab. Fehle es an einer ordnungsgemäßen Belehrung über die Auswirkungen, bestehe eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich der Kunde nicht für eine „Nettopolice“ entschieden hätte.
Im Falle einer vorzeitigen Kündigung könne der Kunde bei einer Nettopolice deutlich schlechter stehen als bei einer Bruttopolice. Denn der für die Bruttopolice geltende Schicksalsteilungsgrundsatz greife nicht. Auf den Umstand, dass der Kunde der Nettopolice daher auch dann zur Zahlung der Vergütung verpflichtet bleibe, wenn die vermittelte Lebensversicherung schon nach kurzer Zeit aufgelöst werde, müsse der Vertreter daher hinweisen. Er könne nicht als allgemein bekannt voraussetzen, dass die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise scheinbar „aufkommensneutrale“ – weil auf den ersten Blick lediglich die Art und Weise des Aufbringens der Kosten des Vertriebs der Versicherungsprodukte modifizierende – gesonderte Vergütungsvereinbarung sich im Falle einer vorzeitigen Kündigung derart nachteilig auswirken könne.
Der…