Erschienen in Ausgabe 11-2016Trends & Innovationen

Eiopa und Bafin streiten über Gleichgewichtszinssatz

Solvency-II-Start gelingt – beim LVRG steht die Versicherungsbranche unter Zugzwang

Von Manfred BrüssVersicherungswirtschaft

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Das neue Aufsichtsregime Solvency II ist nach Einschätzung von Politik, Aufsicht und auch Versicherern erfolgreich gestartet. Jetzt gelte es erst einmal Erfahrungen zu sammeln, die dann in Ruhe ausgewertet werden sollten, so der Tenor bei der 13. Solvency-II-Konferenz des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin. GDV-Geschäftsführungsmitglied Axel Wehling, der schon mehrfach durch diese Konferenzen geführt hatte, mochte allerdings die Zahl 13 nicht und wollte lieber von der ersten Konferenz nach dem Start des neuen komplexen Regelwerks sprechen. Der Startschuss zu Jahresbeginn fiel in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld, das von der anhaltenden Niedrigzinsphase geprägt ist. Wehling zufolge unterstreicht die hohe Volatilität an den Kapitalmärkten die auf 16 Jahre bis 2032 bemessenen Übergangsregelungen.

Angst vor Marktbereinigung

Die Europäische Versicherungsaufsicht (Eiopa) will bereits Änderungen in dem gerade erst angelaufenen neuen System vornehmen und den Zins für langfristige Verbindlichkeiten (Ultimate Forward Rate – UFR) der Versicherer von 4,2 auf 3,7 Prozent absenken. Dies würde von den Versicherern zusätzliche Rückstellungen erforderlich machen. Die Bundesregierung empfindet jedenfalls einen Eingriff zum gegenwärtigen Zeitpunkt als „befremdlich“, wie es der Parlamen­tarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF) Michael Meister (CDU) ausdrückte. „Wir haben bislang keine Schwachstellen ausgemacht“, sagte Meister. Von daher werde die Bundesregierung den Vorstoß von Eiopa nicht mittragen. Auch das Europäische Parlament (EP) sieht den Vorgang mit Skepsis. Der Eiopa-Vorschlag sei nicht mehrheitsfähig, sagte der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz (MdEP). Und wer heute bereits eine Änderung des mühsam im Kompromiss gefundenen Gleichgewichtzinssatzes (UFR) vorschlage, der müsse auch die möglichen Folgen aufzeigen. Auch Balz sprach von einem erfolgreichen Start von Solvency II, warnte aber auch, dass dies „keine Schönwetter-Regulierung“ sei. Und auch der Exekutivdirektor für Versicherungen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Frank Grund machte deutlich, dass er nichts von einer Änderung der UFR hält. Warum sollte von heute an gesehen in 60  Jahren ein Zins von 4,2 Prozent nicht darstellbar sein, fragte Grund. Staatssekretär Meister machte zugleich deutlich, dass das neue komplexe Aufsichtsregime kleine Versicherer nicht überfordern dürfe. Eine Marktbereinigung und Wettbewerbsverzerrung…