Erschienen in Ausgabe 11-2016Unternehmen & Management

Nennung eigener Außendienstmitarbeiter

Betreuungshinweise auf Vertreter sind in Versichererschreiben trotz Maklerauftrags zulässig

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Dass Versicherer in der über sie geführten Kundenkorrespondenz Betreuungshinweise auf einen ihrer Versicherungsvertreter geben, betrachten viele Makler als unfreundlichen Akt. Teilweise gingen sie mit Erfolg dagegen vor.1 Jetzt segnete der BGH2 die Praxis ab. In den Gründen führte der BGH u.a. Folgendes aus:
Ein Versichererschreiben an maklerbetreute Kunden, in dem unter der Rubrik „Es betreut Sie:“ ein Vertreter des Versicherers mit Name und Kontaktdaten angegeben werde, sei nicht als irreführend wettbewerblich zu beanstanden. Weder bestehe die Gefahr, dass der Verkehr zu der Fehlvorstellung verleitet werde, nicht der Makler, sondern allein der Vertreter sei als Ansprechpartner zuständig, noch bestehe eine Irreführung dahingehend, das Schreiben erwecke den Eindruck, die genannte Person sei als gleichwertiger Ansprechpartner neben dem Makler zuständig. Eine Irreführung ergebe sich auch nicht daraus, dass der Makler nicht zusätzlich ausdrücklich als Ansprechpartner benannt werde. Es sei auch nicht zu besorgen, der Verkehr werde durch den Betreuungshinweis zu der Fehlvorstellung verleitet, nicht der Makler, sondern allein der Versicherer oder dessen Außendienst seien als Ansprechpartner für den Kunden zuständig.
Für die Frage, ob ein Betreuungshinweis als irreführend i.S. des § 5 Abs. 1 UWG anzusehen ist, komme es auf die Anschauung der maklerbetreuten Kunden an. Der angesprochene Verkehr habe keinen Anlass, dem Betreuungshinweis eine Angabe zum Zuständigkeitsbereich des Maklers zu entnehmen. Es könne nicht angenommen werden, der angeschriebene Kunde werde die Angaben so auffassen, dass der Vertreter anstelle des Maklers für die Betreuung maßgeblich und der Makler nicht (mehr) zuständig sei.

Hinweispraxis üblich und sinnvoll

Für sich genommen sei ein Betreuungshinweis eine in der Kundenkommunikation übliche und sinnvolle Praxis. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass Dienstleistungsunternehmen in der Kundenkorrespondenz regelmäßig zuständige Mitarbeiter und deren Kontaktdaten aufführten. Dadurch werde die Kundenbindung gefördert und der Eindruck einer anonymen und unpersönlichen Sachbearbeitung vermieden. Zudem werde im Interesse des Kunden eine direkte Kontaktaufnahme ermöglicht, ohne dass in jedem Einzelfall erneut die Zuständigkeit geklärt werden müsse.
Ein über die Mitteilung des zuständigen Mitarbeiters hinausgehender Erklärungswert komme dem Betreuungshinweis nicht zu. Es sei nicht ersichtlich, warum der Verkehr dem Betreuungshinweis einen…