Erschienen in Ausgabe 11-2016Märkte & Vertrieb

Renzi spielt Vabanque

Milliardenschweres Haushaltspaket soll die Gemüter in Italien beruhigen – das Wachstum stockt

Von Ingo-Michael FethVersicherungswirtschaft

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Mitte Oktober hat die italienische Regierung das Haushaltsgesetz 2017 vorgestellt. Das milliardenschwere Paket sieht Maßnahmen für mehr Flexibilität beim Pensionsantritt, zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Armutsbekämpfung vor. Das Defizit soll 2,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen. Gerechnet wird mit einem BIP-Plus im kommenden Jahr von einem Prozent – eine äußerst positive Annahme. „Italien geht es besser als vor zweieinhalb Jahren, wir sind jedoch mit dem Wachstum noch nicht zufrieden“, betonte der italienische Premier Matteo Renzi bei seiner Pressekonferenz nach der Verabschiedung des so genannten Stabilitätsgesetzes. 20 Mrd. Euro sollen in den nächsten Jahren allein zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer dienen. Die Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung werden bei der Berechnung des Defizits hingegen ausgeklammert. Kommunen, die Flüchtlinge versorgen, sollen staatliche Unterstützung in Höhe von 500 Euro pro Flüchtling erhalten. Die öffentlichen Investitionen innerhalb der kommenden drei Jahre belaufen sich nach den Planungen auf rund zwölf Mrd. Euro.
Regierung und Gewerkschaften haben zudem eine Einigung in puncto stärkere Flexibilität bei der Pensionierung erreicht. 1,6 Mrd. Euro sollen 2017 für die Finanzierung der flexibleren Pensionen locker gemacht werden. Bei den Gesundheitsausgaben soll es zu keinen Kürzungen kommen.

Streit mit Brüssel programmiert

Ab dem nächstem Jahr wird der Staat nach dem Willen der Regierungskoalition wieder Wettbewerbe für die Anstellung von 10.000 Beamten, Ärzten, Sicherheitskräften und Krankenpflegern ausschreiben. Priorität hätten das Gesundheitswesen und das Sicherheitssystem, in denen in den vergangenen Jahren wegen Pensionierungen große Lücken entstanden sind. Der nächste Streit mit Brüssel scheint bei all diesen Ausgaben bereits vorprogrammiert. Für sein hoch verschuldetes Land fordert Renzi von Brüssel mehr Flexibilität unter anderem für die Kosten in der Flüchtlingskrise und den Wiederaufbau in der Erdbebenregion in Mittelitalien. Der Regierungschef, der den letzten EU-Gipfel im September in Bratislava als unnütz und die Ergebnisse als dürftig kritisiert hatte, bekräftigte seine Meinung, die EU verharre in einer „hektischen Unbeweglichkeit“, die zu nichts führe. In Bratislava sei lediglich ein „banales Dokument“ entstanden, das sich nicht den Herausforderungen der EU nach dem Brexit stelle.

Referendum schürt Verunsicherung

Die politische Unsicherheit indes drückt auf die…