Erschienen in Ausgabe 11-2016Märkte & Vertrieb

Spanien holt sich Finanzspritze bei den Versicherern

Regierung verschärft Steuerregeln für Unternehmen

Von Rolf EngelhardtVersicherungswirtschaft

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Eigentlich sollte das Jahr 2016 für Spanien die große Trendwende bei den Staatsfinanzen bringen. Fast ein Jahrzehnt lang hat das Land die Brüsseler Defizitgrenze von drei Prozent überschritten, in diesem Jahr sollte sie mit 2,8 Prozent erstmals wieder eingehalten werden. Doch die Feier ist abgesagt. Wie in den Vorjahren gibt es auch 2016 eine substanzielle Abweichung nach oben. Die Konsensschätzung zum Staatsdefizit liegt nach dem Wirtschaftsforschungsinstitut Funcas für 2016 bei 4,5 Prozent und auch 2017 wird das Maastricht-Kriterium mit 3,6 Prozent voraussichtlich gerissen. Die vereinbarten Ziele mit Brüssel wurden wiederum unter Auflagen nach oben korrigiert und der Zeitpunkt für die Einhaltung der Defizitgrenze auf 2018 verschoben.
Doch substanzielle Maßnahmen zum Abbau der Schulden sind derzeit in Spanien kaum umzusetzen. Seit den Parlamentswahlen im Dezember 2015 befindet sich das Land mangels Regierungsmehrheiten im politischen Krisenmodus. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy führt nur noch kommissarisch die Geschäfte mit beschränkten Kompetenzen. Zur kurzfristigen Defizitbegrenzung im aktuellen Haushalt wurde die Unternehmensbesteuerung nun im Schnellverfahren geändert. Die Mini-Reform wurde mit heißer Nadel gestrickt. Der Ministerrat hat sie am 30. September 2016 verabschiedet und tags darauf am 1. Oktober ist sie bereits in Kraft getreten. Die Versicherungsbranche trifft es voll.
Um zusätzliche Einnahmen im Fiskaljahr 2016 zu generieren, hat die spanische Regierung neue Regeln für die Vorauszahlungen der Unternehmenssteuer festgelegt. Ab sofort müssen Unternehmen von zehn Mio. Euro Umsatz und mehr einen Abschlag auf Unternehmenssteuern zu einem Mindeststeuersatz von 23 Prozent an den Staat überweisen. Darunter fallen nahezu alle Versicherungsunternehmen, die im Normalfall durchweg diese Umsatzgrenze überschreiten. Kreditinstitute und die Ölindustrie müssen einen noch höheren Satz von 25 Prozent verkraften. 9.000 Unternehmen sind nach Regierungsangaben betroffen. Bislang lag der Mindeststeuersatz bei Vorauszahlungen noch bei zwölf Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von über 20 Mio. Euro. Nach Aussagen des amtierenden Finanzministers, Christóbal Montoro, wird diese Maßnahme 2016 zusätzlich acht Mrd. Euro in die Staatskasse spülen.

Unternehmerverband übt Kritik

Die großen Unternehmen finanzieren den spanischen Staat somit im vierten Quartal zinsfrei und senken kosmetisch das Staatsdefizit. Letztlich ist es zwar keine Steuererhöhung…