Erschienen in Ausgabe 10-2016Unternehmen & Management

Risiken einer Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruchs

Schutzzweck des Handelsrechts verbietet ausgleichsabträgliche Vereinbarungen vor Vertragsende

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Das ausgleichspflichtige Ausscheiden eines Untervertreters bringt Agenturinha­ber nicht selten in existenzielle Nöte, weil sie den Ausgleich nicht aus laufenden Agen­turerträgen bestreiten können. Deshalb wird versucht, den Ausgleich im Voraus zu erfüllen. Unlängst hatte der Bundesgerichtshof1 über die Wirksamkeit einer Vorauserfüllungsvereinbarung zu entscheiden. Der Untervertreter erklärte gegenüber einer Klageforderung des Agenturinhabers die Aufrechnung mit Forderungen aufgrund der Voraus-erfüllungsvereinbarung. Er machte geltend, der von ihm aufgrund Aufhebungsvertrages zurückgezahlte hälftige Teilbetrag der bisher vom Agenturinhaber an ihn geleisteten Vorauszahlungen auf den Ausgleich sei in Wahrheit ohne Rechtsgrund erfolgt. Außerdem stehe ihm noch die für den letzten Vertragsmonat geschuldete Vorauszahlungsrate zu. Das Berufungsgericht hatte den Untervertreter mangels anrechenbarer Gegenforderung zur Zahlung verurteilt. Die Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache.

Agenturinhaber in der Beweislast

In den Urteilsgründen hielt der 8. Zivilsenat dem Berufungsgericht entgegen, keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen zu haben, dass die Vereinbarung über die Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruchs den rechtlichen Anforderungen genüge, die an die Wirksamkeit derartiger Anrechnungsabreden zu stellen seien. Deshalb sei nicht auszuschließen, dass der zur Anrechnung auf den Ausgleich vorgesehene Teil der Vergütung des Untervertreters als vom Agenturinhaber geschuldeter Teil der Gesamtvergütung anzusehen sei, den der Untervertreter behalten dürfe. Eine Vertragsbestimmung in einem Untervertretervertrag, nach der ein Teil der dem Untervertreter gezahlten Vergütung auf dessen künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, verstoße im Zweifel gegen die zwingende Vorschrift des § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB und sei daher in der Regel gemäß § 134 BGB nichtig. Die Anrechnungsabrede könne nur bindend sein, wenn sich feststellen lasse, dass ohne sie keine höhere Provision vereinbart worden wäre. Die Beweislast dafür treffe den Agenturinhaber. Sei die Vorauserfüllungsvereinbarung nichtig, ist der zur Anrechnung vorgesehene Teil der Vergütung als vom Agentur-inhaber geschuldeter Teil der Gesamtvergütung anzusehen.
Im Streitfall habe das Landgericht nicht festgestellt, ob die Parteien ohne die Vorauserfüllungsvereinbarung nicht eine höhere Provision vereinbart hätten. Deshalb sei nicht ausgeschlossen, dass die zur Vorauserfüllung des…