Erschienen in Ausgabe 10-2016Märkte & Vertrieb

Wenig Spielraum

Bafin erschwert Rückversicherern aus Drittstaaten den Zugang zum deutschen Markt

Von Frank Püttgen und Thomas MaurVersicherungswirtschaft

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Angesichts der Vielzahl tiefgreifender Veränderungen durch die Umsetzung der Solvency-II-Richtlinie1 in das deutsche Recht, rücken bedeutsame Änderungen durch die VAG-Reform erst nach und nach konkret in den Fokus der öffentlichen Diskussion. Eine dieser Änderungen betrifft die Geschäftstätigkeit von (Rück-) Versicherungsunterneh­men („VU“) mit Sitz in Drittstaaten, d.h. solchen Staaten, die nicht zur EU bzw. zum EWR zählen. Durch die neuen Regelungen des zum 1. Januar 2016 reformierten VAG gelten neue Rahmenbedingungen dafür, wann ein aufsichtsrechtlich relevanter Geschäftsbetrieb von VU aus Drittstaaten in Deutschland vorliegt und unter welchen Voraussetzungen dieser möglich ist. Mit ihrer kürzlich veröffentlichten Auslegungsentscheidung zu Aspekten des Betriebs des Rückversicherungsgeschäfts durch VU mit Sitz in einem Drittstaat vom 30. August 2016 lässt die Bafin (Rück-) VU aus Drittstaaten und deren deutschen Zedenten wenig Spielraum, Rückversicherungsverträge zukünftig noch aufsichtsfrei über die Grundsätze der sogenannten Korrespondenzversicherung abzuschließen.

Marktzugang bisher gewährleistet

Nach der bis zum 1. Januar 2016 geltenden Rechtslage bedurften VU aus Drittstaaten, die im Inland das Erst- oder Rückversicherungsgeschäft betreiben wollten, gemäß § 105 Abs. 2 S. 1 VAG a.F. einer Erlaubnis nur dann, wenn der Betrieb „durch Mittelspersonen“ erfolgte. Der Erlaubnisvorbehalt des § 105 Abs. 2 S. 1 VAG a.F. erfasste jedoch nur sogenannte gemischte VU (im englischen Sprachgebrauch „mixed insurer“), die also neben der Zulassung zum Versicherungsgeschäft auch eine Zulassung zum Rückversicherungsgeschäft besitzen.
Für die sogenannten professionellen (oder auch reinen) Rück-VU mit Sitz in einem Drittstaat galt die Regelung des § 121 i Abs. 1 S. 3 VAG a.F., nach der sie von ihrem Sitz aus quasi im Rahmen eines aktiven Dienstleistungsverkehrs Rückversicherungsgeschäfte in Deutschland betreiben und dabei auch Mittelspersonen einsetzen konnten. Erforderlich war insoweit nur, dass das (Rück-) VU in seinem Sitzland befugt war, das Rückversicherungsgeschäft zu betreiben, dort seine Hauptverwaltung hatte, nach international anerkannten Grundsätzen beaufsichtigt wurde und eine befriedigende Zusammenarbeit der zuständigen Behörden des Sitzlandes mit der Bafin gewährleistet war. In der Praxis erforderte die Aufnahme des Rückversicherungsbetriebs im Inland durch ein (Rück-) VU mit Sitz in einem Drittstaat nur, dass die zuständige Behörde des Sitzlandes im Rahmen…